das wichtigste: CIA flog nicht so heimlich

Vor Rice-Besuch wird ruchbar: Flugsicherung legt Liste mit 437 „Bewegungen“ des US-Geheimdienstes vor

BERLIN ap/afp ■ US-Geheimdienste haben in mindestens 437 Fällen deutschen Luftraum und deutsche Flughäfen für geheime Flüge genutzt. Das geht aus einer Liste der Flugsicherung hervor, berichtet der Spiegel. Die Statistik wurde für die Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linkspartei zusammengestellt. Danach nutzten zwei auf Privatfirmen zugelassene Flugzeuge der CIA 2003 den deutschen Luftraum und Flughäfen 137-mal und 2004 146-mal. Gelandet wurde vorwiegend in Frankfurt, Berlin und Ramstein. Die Bundesregierung teilte dazu mit, ihr lägen keine eigenen Erkenntnisse über Auftraggeber und Zweck der Flüge vor.

„Die Zuständigen mussten von den Flügen gewusst haben, zumal wir seit längerem auf die Verschleppungen durch die CIA hingewiesen haben“, hielt ai-Generalsekretärin Barbara Lochbihler dagegen. Sie reagierte auf die Frage, ob sie dem BND-Chef Ernst Uhrlau glaube, wonach die Bundesregierung nichts von getarnten CIA-Gefangenentransporten wusste. Sollte die Bundesregierung den Verdacht haben, dass Gefangene zu Verhören geflogen würden, bei denen Folter möglich sei, müsse sie einschreiten. Das gebiete die Europäische Menschenrechtskonvention.

Der Streit über die geheimen CIA-Flüge belasten den Berlin-Besuch von US-Außenministerin Condoleezza Rice. Laut Washington Post will die Politikerin keinesfalls umfassend über die Aktivitäten des US-Auslandsgeheimdienstes informieren. Sie wolle bei ihrer Europa-Visite vielmehr vermitteln, dass sich die Regierungen bei dem Thema zurückhalten sollten. Rice wird morgen von Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier erwartet.