Grünere Landwirtschaft verhindert

EU Parlament lässt Plan für Ökoreform der Agrarsubventionen und Haushalt durchfallen

STRASSBURG taz | Das Europäische Parlament hat die Pläne der EU-Kommission für eine ökosoziale Reform der milliardenschweren Agrarsubventionen abgeschwächt. Die Parlamentarier beschlossen am Mittwoch in Straßburg ihre Position in den kommenden Verhandlungen mit der Kommission und den EU-Staaten über die Reform, die 2014 in Kraft treten soll. Da das Parlament ein Vetorecht hat, dürften die Kommissionsvorschläge gescheitert sein. Das Parlament lehnte auch den Vorschlag der Mitgliedstaaten zum EU-Haushaltsrahmen für 2014 bis 2020 ab. Die Staats- und Regierungschefs seien den Forderungen des Parlaments nach einer Modernisierung des Haushalts nicht nachgekommen, hieß es als Begründung.

➤ Schwerpunkt SEITE 2