Sozis vermissen Staatsräson

Streit um Umzugspläne der Bahn: Hamburger SPD-Chef kann Bürgermeister Ole von Beust nicht ganz folgen

Im Streit um den vorerst gestoppten Bahn-Umzug von Berlin nach Hamburg hat die Hamburger SPD davor gewarnt, das Verhältnis zur Bundesregierung zu beschädigen. „Der Senat hat einen kapitalen Fehler gemacht“, sagte gestern SPD-Landeschef Mathias Petersen. „Es war immer oberste Staatsräson in Hamburg, dass wir ein gutes Verhältnis zur Regierung pflegen. Hamburg braucht Berlin 100 Mal im Jahr, zum Beispiel beim Länderfinanzausgleich.“

Gegen diese Regel hätten Bürgermeister Ole von Beust und Finanzsenator Wolgang Peiner (beide CDU) mit ihrem Vorstoß für einen Umzug der Bahn-Zentrale eklatant verstoßen. Die Bundesregierung hatte die Pläne letzte Woche ausgebremst.

Zudem, legte Petersen nach, habe der Senat die Wettbewerbsinteressen anderer Logistik-Unternehmen in Hamburg überhaupt nicht berücksichtigt. „Wir gewinnen nichts, wenn Bahn-Arbeitsplätze aus Berlin nach Hamburg kommen und im Gegenzug andere Unternehmen abwandern“, sagte Petersen. Das Speditionsunternehmen Kühne & Nagel hatte in der vergangenen Woche die Pläne des Senats kritisiert, weil die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) nach einem Einstieg der Bahn nicht mehr wettbewerbsneutral sei. Und Kühne & Nagel sei nur ein Beispiel. „Es gibt noch andere“, sagte der SPD-Chef.

Petersen will sich erst dann bei der Berliner SPD für die Senatspläne einsetzen, wenn klare Vorteile für den Logistik-Standort Hamburg zu erkennen seien. „Bislang kann ich das noch nicht sehen“, erklärte der Landesvorsitzende. Es müsse sichergestellt sein, dass die Mehrheit an der HHLA und der Hochbahn bei der Stadt bleibe.

Zudem sei es nicht zwingend notwendig, überhaupt Anteile an den beiden Unternehmen zu verkaufen. Falls der eingefädelte Handel mit der Bahn scheitern sollte, erwartet Petersen einen sinkenden Verkaufswert der Anteile. Ehe nicht zusätzliche Informationen vorlägen, sehe die SPD das Projekt eher skeptisch. DPA