: Das Schweigen der Grünen
HIN UND HER Die Grünen-Fraktion im Bezirk Mitte will sich nicht mehr öffentlich zur Zukunft des Occupy-Camps äußern: Das Thema sei für sie vom Tisch
Das Hamburger Occupy-Camp ist das letzte in Deutschland.
■ Die Camps in Berlin, Frankfurt, Kiel und Düsseldorf wurden bereits 2011 und 2012 geräumt.
■ Seit Oktober 2011 gibt es die Occupy-Bewegung in Hamburg.
■ Das erste Zeltlager wurde vor der Hamburger Sparkasse am Gerhart-Hauptmann-Platz in Hamburgs Innenstadt errichtet.
■ Im Oktober 2012 zog das Lager zum Gertrudenkirchhof.
■ Ungefähr zehn Aktivisten verbringen hier regelmäßig ihre Zeit.
■ Das Bezirksamt Hamburg Mitte duldet das Lager bislang.
Die Grünen in Hamburg-Mitte wollen sich nicht mehr zu Occupy äußern. Und überhaupt verstehen sie die ganze Aufregung um das Thema nicht: „Das Thema Occupy ist viel zu sehr hochgebauscht worden, dabei gibt es doch so viele andere wichtige Themen“, sagt Michael Osterburg, Grünen-Fraktionsvorsitzender in der Bezitksversammlung. Deswegen sprechen sie öffentlich nicht mehr über die Aktivisten am Gertrudenkirchhof. Auch in der Bezirksversammlung werden sie sich beim Thema Occupy zurückhalten. „Stattdessen wollen wir erstmal schauen, wie sich das Ganze entwickelt“, sagt Osterburg.
In der Bezirksfraktion gab es kürzlich eine Diskussion um das Occupy-Camp, nachdem sich Osterburg kritisch über das Zeltlager in der Innenstadt äußerte. Zuletzt versuchte Osterburg vergeblich, seine Aussagen zu korrigieren, um nicht als Gegner des Occupy-Camps dazustehen. Doch das Thema sei nun durch, sagt er.
Das bundesweit letzte verbliebene Camp der Occupy-Bewegung soll aus Hamburgs Innenstadt geräumt werden, hatten in der Bezirksversammlung Mitte vor wenigen Wochen nicht nur die Fraktionen von CDU und FDP gefordert – sondern auch die Grünen. Das Bezirksamt duldet die Zeltstadt. Aktivisten der Occupy-Bewegung waren verwundert über die Haltung der Grünen: „Sie sind doch selbst aus einer Protest-Bewegung entstanden“, sagt Stephan, Aktivist bei der Hamburger Occupy-Bewegung. Osterburg schweigt dazu.
Und das obwohl er noch vor wenigen Wochen Lösungsvorschläge für die Occupy-Aktivisten präsentiert hatte: Günstigen Wohnraum solle man ihnen anbieten. Die Grünen unterstützen Occupy, sagt der Fraktionsvorsitzende, aber das Zeltlager habe doch gar nichts mehr mit Occupy zu tun. „Das Bezirksamt muss daher prüfen, ob dort nicht Wohnraumsuchende öffentlichen Platz missbrauchen“, sagte er.
„Die Occupy-Bewegung ist überhaupt nicht mehr aktiv“, hatte Osterburg noch vor wenigen Wochen geäußert. Seit Kurzem zeigt er mehr Verständnis. „Im Winter können wir keine Aktionen von ihnen erwarten“, sagt er. Nun wollen die Grünen das Camp bis zum Sommer beobachten. In der Zwischenzeit haben sie erklärtermaßen andere Prioritäten. „Wir sehen das jetzt“, sagt Osterburg, „erstmal ganz entspannt.“
Nicht so entspannt ist die CDU. Es ist möglich, dass sie demnächst einen Antrag zur Räumung des Camps an das Bezirksamt Hamburg-Mitte stellen wird. Ob sich die Grünen dann wieder äußern wollen? AMN