Ciftlik lässt Mandat ruhen

SPD Abgeordneter wegen Anklage kaltgestellt

Der wegen Anstiftung zu einer Scheinehe angeklagte Bürgerschaftsabgeordnete Bülent Ciftlik (SPD) lässt sein Mandat vorläufig ruhen. Dies solle bis zum Abschluss des laufenden Verfahrens gelten. Laut SPD-Fraktion werde er bis auf weiteres nicht an Sitzungen von Bürgerschaft und Ausschüssen teilnehmen.

Die Staatsanwaltschaft hatte gegen den 37-Jährigen Anklage erhoben, weil er seine Ex-Freundin im Februar 2008 zur Heirat mit einem türkischen Bekannten überredet haben soll. Demnach bekam die 32-Jährige für die Scheinehe 3.000 Euro, die sie an Ciftlik weiterleitete. Der ehemalige SPD-Sprecher soll das Geld für seinen Wahlkampf erhalten haben.  (dpa)