Bürgerbeteiligung: Monokulturelle Beiräte

Der Senat weiß nicht, wie viele Stadtteilpolitiker Migrationshintergrund haben. Die taz schätzt: drei Prozent. Der Bevölkerungsanteil ist aber drei Mal so hoch

Wohl ohne Menschen mit Migrationshintergrund: der Beirat Blumenthal Bild: Jean-Phillipp Baeck

Wie viele Menschen in den Bremer Beiräten haben Migrationserfahrung? Das wollte die SPD vom Senat wissen. Dessen Antwort: Keine Ahnung, schließlich sei „der mögliche Migrationshintergrund bei der Aufstellung als Beiratskandidat“ kein Kriterium. Er weiß aber, dass in den 22 Kommunalparlamenten 327 Beiratsmitglieder sitzen.

Also: Es gibt sechs Beiräte, in denen je eine Person mit ausländisch klingendem Namen sitzt – fast immer türkisch oder kurdisch. Dies sind: Osterholz, Östliche Vorstadt, Woltmershausen, Neustadt, Vegesack, Findorff. In der Vahr und in Gröpelingen sind es sogar jeweils zwei.

Die Linke hat dabei die beste Quote: Sie stellt nur 22 aller Bremer Beiratsmitglieder, vier von ihnen haben einen Migrationshintergrund. Die SPD, die 123 Mitglieder in die Stadtteilparlamente entsendet, kommt ebenfalls auf vier. Die Grünen bringen es auf zwei von 77. Die CDU hat 85 Beiräte über die Stadt verteilt, keiner hat einen Migrationshintergrund. „Wir haben Nachholbedarf“, räumt der Sprecher der Bremer CDU, Gunnar Meister, ein.

Dass die Beiräte von Schwachhausen oder Borgfeld monokulturell sind, erstaunt nicht. Aber warum fehlen MigrantInnen in denen von Walle und Hemelingen, wo der Migrantenanteil etwas höher ist als der Bremer Durchschnitt von 28 Prozent?

„Das kann ich Ihnen nicht sagen“, sagt Wolfgang Golinski (SPD), Beiratssprecher in Walle. Wahrscheinlich, glaubt er, müssten die Parteien mehr Werbung machen. „Da steckt kein böser Wille dahinter, aber wenn das Interesse fehlt, sich zu beteiligen, können wir nichts machen.“

Ganz so einfach sei es nicht, sagt seine Partei-Genossin, Valentina Tuchel, die als Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft die Anfrage an den Senat gestellt hat. Man müsse sehr gezielt Leute ansprechen. Am besten solche, die viele Kontakte in die migrantischen Gemeinschaften haben und als Multiplikatoren wirken können. Und Rückmeldung geben können, warum die Beiratsarbeit nicht attraktiv erscheint und ob überhaupt bekannt ist, was die Stadtteilparlamente bewirken können.

Anders als der Senat hält Tuchel den Migrationshintergrund für ein wichtiges Kriterium: um Vorurteilen entgegenzuwirken. Das sei auch ihr Vorhaben gewesen, als sie anfing, sich zu engagieren, erzählt sie. Mitte der 90er-Jahre ist Tuchel aus Russland eingewandert, 2005 mit 40 Jahren in die SPD eingetreten, von 2007 bis 2011 war sie Mitglied im Beirat Vahr. Sie wollte nicht mehr zuhören, wenn schlecht über Ausländer geredet wurde. „Ängste haben Menschen vor dem Fremden, deshalb muss man auf sie zugehen.“ Ihr zweites Motiv: Dass nicht an den Bedürfnissen der verschiedenen Bevölkerungsgruppen vorbei geplant wird.

„Eigentlich befinden wir uns im kommunalpolitischen Blindflug“, sagt Ullrich Höft, Leiter des Ortsamts Hemelingen. Er kenne zwar viele, die sich vor Ort in Projekten engagieren, aber offenbar würden die Parteien noch zu wenig unternehmen, um migrantische Beiräte zu gewinnen. Und dann gebe es noch „die Durchstarter“, wie er sie nennt, die direkt in der Bürgerschaft landen.

Interessant ist, dass im Beirat Hemelingen zwar keine ehemaligen Flüchtlinge sitzen, dieser aber anders als sein Vegesacker Pendant der Errichtung von Modulbauten für 120 Flüchtlinge zugestimmt hat. Genau wie in Vegesack gibt es bereits ein Flüchtlingsheim. Das hat aber nicht wie dort 60 Bewohner, sondern 250.

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