Debatte über Deckel

MANAGERGEHÄLTER Die SPD fordert, die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spitzenverdiensten zu begrenzen. Europaparlamentschef gegen Bankerboni

PASSAU afp/epd/taz | Angesichts der Debatte über die Höhe von Managergehältern hat auch die SPD eine eigene Gesetzesinitiative angekündigt. „Wir fordern, die steuerliche Absetzbarkeit von Vergütungen, Boni und Abfindungen zu begrenzen“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß der Passauer Neuen Presse vom Freitag. Der Teil, der 500.000 Euro im Jahr übersteige, solle nur noch zur Hälfte steuerlich absetzbar sein.

Geprüft werde zudem, ob eine Anregung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) für Gehaltsobergrenzen übernommen werden solle: Managergehälter dürften dann eine bestimmte Relation zu den Durchschnittsgehältern im Betrieb nicht überschreiten. „Wir werden mit unseren Initiativen feststellen, ob die Kanzlerin sich wirklich bewegt“, sagte Poß.

Die Unionsfraktion im Bundestag hatte nach der Volksabstimmung in der Schweiz über die Begrenzung von Managergehältern eine eigene Initiative angekündigt. Demnach sollen künftig die Aktionäre auf der Hauptversammlung über die Spitzenbezüge entscheiden und die Topgehälter einzeln veröffentlicht werden. Eine Obergrenze für die Bezüge soll aber nicht festgelegt werden.

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, forderte unterdessen die europäischen Regierungen auf, umgehend gemeinsame Regelungen zur Deckelung von Bankerboni zu verabschieden. „Die EU-Finanzminister müssen die Regeln in ihrer nächsten Sitzung beschließen. Sie müssen ihre Zusagen gegenüber dem Europaparlament einhalten“, sagte Schulz. Ursprünglich war die Entscheidung über die Begrenzung exzessiver Boni schon für den 5. März geplant. Wegen des Widerstands Großbritanniens, das sich für die Banker in der Londoner City starkmacht, war das Thema allerdings wieder von der Tagesordnung genommen worden.

Schulz begrüßte darüber hinaus die Ankündigung der EU-Kommission, bis Ende des Jahres Vorschläge für eine Begrenzung exzessiver Managergehälter vorzulegen. „Ich denke, dass Europa hier weiter fortschreiten muss“, sagte Schulz.

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