Tauziehen um die Schulpolitik

Heute werden GAL und SPD ihren Antrag auf die Einrichtung einer Enquetekommission zur Hamburger Schulstruktur in die Bürgerschaft einbringen. Für seinen Erfolg ist ein Fünftel der Stimmen nötig, beide Fraktionen haben zusammen 58 von 121 Stimmen. Im Vorwege forderte CDU-Schulpolitiker Robert Heinemann die Opposition auf, den Antrag zurückzunehmen und stattdessen an einem Runden Tisch teilzunehmen. In jedem Fall will die CDU den Antrag in den Schulausschuss überweisen, was ihn um Wochen verzögern dürfte. „Wir haben nie so reagiert, wenn die CDU in ihrer Oppositionszeit eine Enquetekommission beantragte“, empört sich SPD-Schulpolitikerin Britta Ernst darüber. „Wir haben bei so etwas immer mitgemacht und es als Chance gesehen“. Heinemann strebt eine Einigung auf ein Zweisäulensystem mit Gymnasium und Mittelschule noch vor der nächsten Wahl an. SPD und GAL befürchten, dass bei dieser Radikalreform auch die Gesamtschule unter die Räder kommt – mitsamt ihrer Möglichkeit, zum Abitur zu gelangen.Bildungssentorin Alexandra Dinges-Dierig (CDU) hat für den 5. Januar auch Britta Ernst und Christa Goetsch (GAL) zum Gespräch über das Thema eingeladen. Unter Hinweis auf ihren Abgeordnetenstatus lehnen beide die Teilnahme an einer derartigen Behördenrunde jedoch ab. kaj