GROSSBRITANNIEN IST IN SEINER EU-PRÄSIDENTSCHAFT GESCHEITERT
: Meistgehasster Partner
Sollte es die britische Regierung darauf angelegt haben, zum meistgehassten Partner in der EU zu werden – dann ist ihr das mit dem neuen Finanzvorschlag gelungen. Er gibt den Reichen, spart bei den Armen, zementiert historisch gewachsenen Unsinn wie den Britenrabatt oder die Agrarsubventionen und schwächt viele Impulse, die zur Erneuerung der Gemeinschaft beitragen könnten: Forschungsförderung, Austauschprogramme, ländliche Entwicklung.
Was haben sich die Briten wohl dabei gedacht? Natürlich muss die regierende Labour-Partei Rücksicht auf die innenpolitische Lage nehmen. Interessant ist dabei, dass die euroskeptischen Torries im Europaparlament mit Gleichgesinnten anderer Länder eine eigene Fraktion gründen wollen, sollte David Cameron kommenden Dienstag zum neuen Führer der britischen Konservativen gekürt werden. Das Konzept von der Freihandelszone Europa, die aus unabhängigen Nationen besteht, hat in Großbritannien fraglos Hochkonjunktur.
Doch mit dem nun vorgelegten Kompromiss wird die Regierung Blair die Opposition nicht zum Schweigen bringen. Im Gegenteil. Auch Konservative können rechnen. Acht Milliarden Euro zusätzlich sollen aus dem britischen Haushalt in Förderprogramme für die neuen Mitgliedstaaten fließen – das bedeutet unter dem Strich, dass der heilige Britenrabatt eben doch jährlich um mehr als eine Milliarde sinkt.
Die einhellige Empörung aus den Hauptstädten, aus den britischen Zeitungen, aus dem Europäischen Parlament und der Kommission hat Tony Blair und seinen Außenminister vermutlich überrascht. Denn sie hatten ihren Vorschlag ja als klassischen Kompromiss konstruiert, bei dem alle Seiten Zugeständnisse machen müssen und dem deshalb am Ende alle zähneknirschend zustimmen können.
Diese Rechnung ist nicht aufgegangen. Die britische Regierung hätte sich entscheiden müssen: Entweder für Pluspunkte bei der euroskeptischen Mehrheit im eigenen Land oder für den Prestigegewinn eines erfolgreichen Finanzpakets ihrer EU-Präsidentschaft. Sie wollte wohl beides und hat nun nichts erreicht. DANIELA WEINGÄRTNER
