: Ohne Ausnahme, ohne Ausrede
UNO Weltfrauenkonferenz: Gewalt gegen Frauen ist auch nicht mit Kultur oder Traditionen zu rechtfertigen. Kompromissformel wird erst nach heftigen Debatten gefunden. Muslimische Staaten, Vatikan und Russland bremsen
NEW YORK afp/taz | Die UN-Frauenkonferenz in New York hat sich zum Abschluss auf eine Erklärung zur Gleichstellung und zum Schutz von Frauen geeinigt. Die Vertreter der 193 UN-Mitgliedstaaten verabschiedeten am Freitagabend (Ortszeit) in New York eine Erklärung, wonach Frauen weltweit dieselben Rechte gewährt werden müssen wie Männern.
Besonders umstritten bei den zähen Debatten über den Abschlusstext war eine Formulierung, wonach Gewalt gegen Frauen nicht durch Sitten, Traditionen oder religiöse Ansichten gerechtfertigt werden kann. Muslimische Länder wie der Iran, Libyen und der Sudan, aber auch Russland und der Vatikan hatten sich für eine schwächere Wortwahl eingesetzt: Sie wandten sich gegen strenge globale Standards in der Frage der Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Auch wollten sie keine Verweise auf das Recht auf Abtreibung aufnehmen und lehnten die Formulierung ab, wonach Vergewaltigung auch Gewalt eines Mannes gegen seine Ehefrau oder Lebensgefährtin einschließt. Doch die widerstrebenden Länder lenkten schließlich ein. Andererseits gaben westliche Staaten, vor allem die Skandinavier, ihre Forderungen nach der Aufnahme des Rechts auf Homosexualität und sexueller Gesundheit auf.
Die UN-Erklärung verlangt von Staaten, diskriminierende Gesetze und Praktiken abzuschaffen und häusliche Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen. Die ägyptische Muslimbruderschaft nannte die Erklärung „unislamisch“ und warnte davor, dass sie zur „völligen Zersetzung der Gesellschaft“ führen werde. Norwegen und Dänemark führten die Allianz der Vertreter für schärfere Formulierungen an.
Kurz vor dem Ende der Konferenz zeichnete sich ein Scheitern ab. Als schließlich doch eine Einigung verkündet wurde, brandete im UN-Hauptquartier Applaus und Jubel auf. Zur Konferenz der UN-Kommission zum Status von Frauen (Commission on the Status of Women, CSW) waren neben den Vertretern der Mitgliedstaaten auch rund 6.000 Vertreter von Nichtregierungsorganisationen angereist.
Chefin der Kommission ist seit 2012 Michelle Bachelet, die frühere Präsidentin von Chile. Bachelet kündigte am Freitag ihren Rücktritt an – und nährte damit Spekulationen, sie wolle in ihrer Heimat erneut bei der Präsidentschaftswahl kandidieren.
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