Neue Staatsräte: Ole entlässt die Schwächsten

Mit dem Austauschen zweier Staatsräte hat Bürgermeister Ole von Beust (CDU) gestern Spekulationen über eine anstehende Kabinettsumbildung neue Nahrung gegeben. Zugleich gilt damit als gesichert, dass die umstrittene Schulsenatorin Alexandra Dinges-Dierig (CDU) im Amt bleiben wird: Denn entlassen wird zum Jahreswechsel ihr Staatsrat Reiner Schmitz, dessen Verhältnis zu seiner Ressortchefin von Eingeweihten seit langem als „gespannt“ geschildert wird. Ebenfalls gehen muss Freidemokrat Heinrich Doppler aus der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, der seinem CDU-Senator Michael Freytag gleichfalls nicht als Idealbesetzung gilt. Er wird zum 1. Februar durch den 46-jährigen Axel Gedaschko, CDU-Landrat des Kreises Harburg, ersetzt. Neuer Staatsrat in der Schulbehörde wird der 52-jährige Michael Voges. Das SPD-Mitglied ist zurzeit als Leiter des Planungsstabes in der Senatskanzlei ein enger Mitarbeiter des Bürgermeisters und war von 1994 bis 1998 Chef der Präsidialabteilung in der Schulbehörde – unter SPD-Senatorin Rosemarie Raab. Die Rückkehr des Germanisten und Bildungsexperten in die Behörde an der Hamburger Straße darf als Signal verstanden werden, dass von Beust einen Vertrauten und Fachmann an der Seite von Dinges-Dierig wissen will.

Unwahrscheinlicher jedoch wird damit eine Senatsumbildung. Als Wackelkandidaten werden seit längerem Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram und Justizsenator Roger Kusch (beide CDU) favorisiert, der immer weniger Unterstützung in der Unionsfraktion findet. Schnieber-Jastram ist wegen ihres Versagens im Fall der verhungerten Jessica und wegen der skandalösen Zustände im Geschlossenen Heim Feuerbergstraße schwer angeschlagen. SMV