SPD will für Neskovic stimmen

Regierungspartei gesteht Linkspartei Geheimdienstkontrolleur zu

BERLIN dpa ■ Nach dem Willen der SPD soll die Linkspartei erstmals im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste vertreten sein. Man werde den von der Linkspartei vorgeschlagenen Wolfgang Neskovic mitwählen, kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, gestern an. Die Sozialdemokraten hätten mit dem Exbundesrichter, der als Parteiloser für die Linkspartei in den Bundestag neu einzog, keinerlei Probleme. Neskovic war über 20 Jahre lang Richter in Lübeck und wurde bundesweit vor allem durch seinen Einsatz bei der Legalisierung von Cannabis bekannt.

In der Union gibt es dagegen Widerstand, die Linkspartei in dem Gremium zuzulassen. Die Mitglieder werden nächsten Donnerstag in geheimer Wahl im Plenum bestimmt. 1998 war ein PDS-Vertreter bei der Wahl gescheitert, obwohl die Partei bereits damals Fraktionsstärke hatte. Gegen die weitere Mitgliedschaft des Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, der bei seiner ersten Kandidatur ebenfalls scheiterte, gibt es inzwischen bei anderen Parteien kaum noch Bedenken.