: Leichte Panik bei den Eurorettern
PLAN C EZB stellt Zypern ein Ultimatum. Hardliner in Berlin und Brüssel drohen „Plan B“ abzulehnen
THOMAS WIESER, VORSITZENDER DER EURO-ARBEITSGRUPPE IN BRÜSSEL
BRÜSSEL taz | Eine Woche nach dem gescheiterten Hilfsplan für Zypern stellte man sich in Brüssel mittlerweile auf den Ernstfall ein. Ein Kollaps der zyprischen Banken und eine Pleite des Inselstaats seien nicht mehr auszuschließen, hieß es nach einer eilig einberufenen Telefonkonferenz der Eurogruppe.
Zuvor hatte die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt ein Ultimatum gestellt: Wenn nicht bis zum kommenden Montag ein Sanierungsprogramm zustande kommt, wollen die Währungshüter die Notfinanzierung der zyprischen Banken einstellen. Da sie überschuldet sind, würde dies den Kollaps und kurz danach auch die Staatspleite bedeuten.
Allerdings drohte die EZB nicht offen damit, den Geldhahn zuzudrehen. Sie nannten nur das Datum 25. März. Die Währungshüter würden sich mit einer harten Drohung auch selbst widersprechen. Denn EZB-Chef Mario Draghi hatte im vergangenen Jahr versprochen, alles zu tun, um die Eurozone zusammenzuhalten. Das Hauptproblem ist jedoch, dass die Hardliner in der Eurogruppe, darunter auch Deutschland, mit einer Ablehnung der neusten Rettungspläne aus Zypern drohen. Die Bundesregierung nannte mehrere, in sich zum Teil widersprüchliche Bedingungen für einen Plan B. Einerseits soll er die Schulden so weit drücken, dass sie „tragfähig“ (also nicht mehr zu hoch) sind. Andererseits mäkelt Berlin aber bereits am jetzt in Nikosia neu geplanten Solidaritätsfonds herum. Die Bundesregierung habe so viele „rote Linien“ aufgestellt, dass derzeit keine Einigung möglich sei, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters aus Brüsseler EU-Kreisen. Auch der IWF und Russland erschwerten eine Einigung. Entweder kämen alle bis Ostern zur Besinnung, oder die Pleite und der Rauswurfs Zyperns aus der Währungsunion seien nicht mehr zu verhindern.
Dies hätte weit reichende Folgen für die gesamte Eurozone, warnte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Von Zypern gehe ein „systemisches Risiko“ für die Gemeinschaftswährung aus, sagte er bei im Europaparlament. Zum ersten Mal übte sich der Niederländer auch in Selbstkritik: Die Eurogruppe habe zu lange mit einer Lösung gezögert und diese dann auch noch schlecht präsentiert. Dafür übernehme er die Verantwortung.
Die Eurogruppe verlangt, dass Zypern 5,8 Milliarden Euro auftreibt. Sie sollten mit der am Dienstag vom Parlament abgelehnten Zwangsabgabe auf Bankkonten abkassiert werden. Die Summe ist allerdings nicht in Stein gemeißelt, sie geht vor allem auf deutsche Forderungen zurück. Unklar ist, was passiert, wenn Berlin den Plan B ablehnt, andere Länder jedoch zustimmen. „Wir stecken im Schlamassel“, räumte der Vorsitzende der Euro-Arbeitsgruppe, Thomas Wieser, ungewöhnlich offen ein.
ERIC BONSE