fdp-spagat: Wer schweigt, ist feige

Man muss es sportlich nehmen: Politik gehorcht den Gesetzen der Rennbahn. Es geht um Führung, nicht um Prinzipien. Wer weiß das besser als die FDP? Deshalb gibt es für die Liberalen keinen verfassungsfeindlichen Haushalt, sondern verschiedene politische Konstellationen.

KOMMENTAR VON CHRISTOPH SCHURIAN

So kommt es, dass die Bundes-FDP per Klage gegen den Bundeshaushalt vorgehen will. Der gleichfalls die Verfassungsgrenzen sprengende Landeshaushalt bleibt ungeschoren. Noch besser: In Düsseldorf lässt die FDP sogar die bestenfalls windschiefe Ausrede des Landesfinanzministers durchgehen.

Doch auch das ist kein Grund zur Empörung: Die FDP muss nicken, wenn NRW-Minister Linssen behauptet, wegen der Zahlungsverpflichtungen des Landes sei es verfassungskonform, noch mehr Schulden zu machen. Die Partei muss aber aufbrüllen, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück vor den Verfassungssenat zitieren, weil er mit Schulden das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht schonen will. Als Oppositionskraft muss sie in Berlin gegen das kämpfen, was sie am Rhein verantwortet.

Die politische Schizophrenie der Liberalen ist freilich weniger empörend, als ihre Unfähigkeit, das ungleiche Rollenspiel in Berlin und Düsseldorf zu erklären. Schaffen es die Freidemokraten in NRW nicht, vom Bundeskurs oder vom Regierungspartner öffentlich abzuweichen, werden sie zum stummen Mitläufer ohne Zukunft.