Frankreich: Noch brennen Autos

PARIS afp ■ Die Krise in Frankreich ist nach Einschätzung des Innenministeriums noch nicht überwunden. „Jede Nacht brennen noch 40 bis 60 Fahrzeuge, und mit Blick auf die heran rückenden Feiertage am Ende des Jahres ist größte Vorsicht geboten“, heißt es in einer Stellungnahme des Ministeriums an das oberste Verwaltungsgericht. Das sollte noch gestern über einen Eilantrag zur Aufhebung des Ausnahmezustandes entscheiden. Laut Innenministerium ist der Flächenbrand der Unruhen zwar eingedämmt worden, „aber das Feuer schwelt unter der Glut weiter“. Es sei zu befürchten, dass es zum Jahresende wieder entflammt, weil es dann traditionell zu Krawallen und Brandanschlägen gegen Autos in Frankreich komme. Der Staatsrat, Frankreichs höchstes Verwaltungsgericht, sollte noch gestern über einen Antrag von 70 Juristen sowie den Grünen entscheiden, die ein sofortiges Ende des seit einem Monat geltenden Notstandsrechts fordern. Für die Beschwerdeführer habe dieses keine Berechtigung mehr, weil nach drei Wochen Unruhen inzwischen wieder Ruhe eingekehrt sei. Der noch bis zum 20. Februar geltende Ausnahmezustand sei deshalb illegal.