Schweden prüft Flüge

Die Kooperation des Geheimdienstes mit der CIA bei der Abschiebung von zwei Ägyptern ist ungeklärt

STOCKHOLM taz ■ Drei mutmaßlich von der CIA gecharterte Flugzeuge landeten nach Ermittlungen der schwedischen Luftfahrtbehörde seit Beginn 2002 auf Flugplätzen des Landes. Ohne dass es aber bislang Anhaltspunkte für mögliche Gefangenentransporte gebe. Es handelt sich um die schon bislang durch Medienrecherchen bekannten Maschinen, die in Stockholm, Malmö und Örebro registriert worden waren. Nach Befragungen von Flughafenpersonal deute nichts auf „außergewöhnliche“ Umstände hin. Man wolle nun aber weitere Ermittlungen beim Zoll, der Polizei und dem Verfassungsschutz anstellen.

Nachdem kürzlich Meldungen über CIA-Flüge auch über Schweden aufgetaucht waren, hat Stockholm mit der Bestellung dieses Berichts bei der Luftfahrtbehörde schnell reagiert. Ausgangspunkt war ein Vorfall mit zwei Ägyptern im Mai diesen Jahres. Schweden ist deswegen vom UN-Antifolterkomitee verurteilt worden. Mohammad al-Zery und Ahmed Agiza waren 1999 beziehungsweise 2000 nach Schweden gekommen.

Der offenbar von US-Geheimdiensten beeinflusste schwedische Verfassungsschutz Säpo hatte bezüglich der beiden Männer, die sich vorher unbehelligt im Lande aufhalten durften, Terrorverdacht behauptet. Stockholm stand vor dem Dilemma, einerseits gemäß UN-Resolution 1373 Terroristen keinen Schutz gewähren zu dürfen, sich andererseits an ein Verbot der Ausweisung in ein Land, in welchem Folter oder Todesstrafe droht, halten zu müssen.

In dieser Lage wurde es offenbar als Ausweg gesehen, der USA die Abschiebung der beiden nach Kairo zu überlassen. Bevor Agiza und al-Zery am 18. Dezember 2001 in ihren Wohnungen verhaftet und CIA-Agenten übergeben wurden, hatte die Regierung allerdings eine Staatssekretärin nach Kairo geschickt. Die erreichte, Ägypten zur Einhaltung der Menschenrechte zu verpflichten. In ägyptischen Gefängnissen wurden die Häftlinge aber nach Erkenntnissen von Human Rights Watch gefoltert.

In der Verurteilung Stockholms wurde ausdrücklich klargestellt, dass auch für Terrorverdächtige die Antifolterkonvention gilt und die Verantwortung nicht dadurch endet, dass Abschiebung und Folter an Drittländer delegiert wird. Ein Untersuchungsausschuss des schwedischen Parlaments kritisierte im September in einem Abschlussbericht das Vorgehen der schwedischen Regierung: Man hätte sich insbesondere nicht auf irgendwelche Zusagen Ägyptens verlassen dürfen, dass die zwei korrekt behandelt würden. Politische Konsequenzen hatte diese zweifache Kritik jedoch bisher nicht. Und eine der Verantwortlichen, die damalige Außenministerin Anna Lindh lebt nicht mehr. REINHARD WOLFF