FDP streitet über Koalitionen

Westerwelle lehnt Dreierbündnisse mit den Grünen ab und will, dass sich der Parteivorstand heute auf diese Position festlegt. Das stößt auf Widerstand

BERLIN dpa ■ Ein von FDP-Chef Guido Westerwelle vorgelegtes Strategiepapier über die Koalitionsoptionen der Liberalen sorgt für Unruhe in der Partei. „Die Grünen sind ein politischer Gegner und kein strategischer Partner“, schrieb Westerwelle in einer Vorlage für die Vorstandsmitglieder. Er lehnt in dem Papier, das heute in einer Vorstands-Klausursitzung beraten werden soll, für die Bundesebene eine rot-gelb-grüne „Ampel“ ebenso ab wie eine „Jamaika“-Koalition mit Grünen und Union.

Während drei FDP-Landesverbände für die bevorstehenden Landtagswahlen ebenfalls auf Zweierbündnisse setzen, gibt es anderswo Widerstand. „Es macht keinen Sinn, die Grünen zu diffamieren“, sagte Markus Löning, Chef der Berliner FDP, dem Spiegel. Bundesvorstandsmitglied Daniel Bahr wandte ein, dass „eine Entscheidung für oder gegen mögliche Koalitionen derzeit überhaupt nicht ansteht“. Der FDP-Fraktionschef im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, sagte dem Tagesspiegel: „Sich hinzustellen und zu sagen, mit den Grünen auf keinen Fall, ist das Dümmste, was man machen kann.“ FDP und Grüne sollten nach Schnittmengen suchen.

Westerwelle will den FDP-Vorstand heute auf ein Nein zu Bündnissen mit den Grünen festlegen. Es sei nicht sinnvoll, „die Grünen mit einer neuen Machtperspektive aus ihrer zunehmenden Bedeutungslosigkeit herauszuführen“, schrieb er. Die Grünen seien „mit ihrem kollektivistischen und staatsbürokratischen Grundansatz ein politischer Gegner und kein strategischer Partner der FDP“.

Die Liberalen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt wollen nach den Landtagswahlen im März nur in Zweierkoalitionen weiter mitregieren. Dies erklärten die drei Spitzenkandidaten am Samstag nach einem Treffen in Mainz. Dabei ließ der rheinland-pfälzische FDP-Landeschef Rainer Brüderle offen, wer sein Wunschpartner ist. „Wir werden im Februar unsere Koalitionsaussage machen“, sagte er. In Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt regiert die FDP bislang mit der CDU, in Rheinland-Pfalz mit der SPD.

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