Ministerin gegen Gerichtsfusionen

KÖLN dpa ■ NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) ist gegen die Zusammenlegung von Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichten. Die Richter auf den verschiedenen Gebieten müssten Spezialisten sein, sagte Müller-Piepenkötter gestern bei einer Feier zum 25-jährigen Bestehen des Finanzgerichts Köln. Gerade die Finanzgerichtsbarkeit, die die Verwaltung kontrollieren solle, sei hoch differenziert. Auch der Präsident des Bundesfinanzhofs, Wolfgang Spindler, sprach sich während der Feierlichkeiten für die bestehende Aufteilung aus. Auf Bundesebene gab es eine Initiative für eine Zusammenlegung.