Abwrackprämie steigert Subventionen

KABINETT Bericht zeigt deutlichen Anstieg bei Finanzhilfen und Vergünstigungen auf 30 Milliarden Euro

BERLIN rtr | Die Subventionen des Bundes sind aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise im vergangenen Jahr steil angestiegen. Die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen legten um 6 Milliarden Euro auf 29,5 Milliarden Euro zu, wie aus dem am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Subventionsbericht hervorgeht. In diesem Jahr sollen sie wieder auf 24,4 Milliarden Euro sinken und damit dann wieder etwa das Niveau von 2007 erreichen.

Dem Bericht zufolge geht der Anstieg im vergangenen Jahr zu 80 Prozent auf die Abwrackprämie zurück, die einen Umfang von 5 Milliarden Euro hatte. Unverändert ist die gewerbliche Wirtschaft der bedeutendste Subventionsbereich. Auf sie entfallen rund 55 Prozent der Subventionen des Bundes.

Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler forderte als Konsequenz aus dem Anstieg einen schnellen Abbau der Staatshilfen. Es sei falsch, die Krise mit Subventionen zu bekämpfen. Daher sollte man schon kurzfristig mit Kürzungen beginnen. Wegen der großen Probleme beim Eingriff in einzelne Posten halte er als ersten Schritt eine pauschale Subventionskürzung um 20 Prozent für sinnvoll.

Im Jahr 2010 sind die größten Einzelposten unter den direkten Finanzhilfen die Steinkohleförderung (1,6 Milliarden Euro), die Wohnungsbauprämie (608 Millionen Euro) und die CO₂-Gebäudesanierung (524 Millionen Euro). An Steuervergünstigungen gewährt der Bund 3,9 Milliarden Euro für Begünstigungen von Industrie und Gewerbe bei der Stromsteuer, 2 Milliarden für Kraft-Wärme-Kopplung, 1,3 Milliarden Euro für Renovierungsaufwand und 1,1 Milliarden für die Eigenheimzulage.