Cheflobbyist fürs Ministerium

Ein Cheflobbyist der privaten Krankenversicherungen (PKV) soll offenbar den Weg zur Kopfpauschale austüfteln. Die Nachricht über eine Berufung Christian Webers ins Bundesgesundheitsministerium sorgt für politisches Aufsehen. Doch noch ist der 53-Jährige Vizedirektor des PKV-Verbandes.

Im Bundestag ist Weber bestens bekannt. Wenn der Gesundheitsausschuss externe Experten zu Gesetzesplänen hört, tritt der Volkswirt für die Interessen der Privatversicherer an: Er hat die Wahltarife bei den gesetzlichen Krankenkassen als Wettbewerbsverzerrung kritisiert. Er hat die höheren Steuerzuschüsse für den Gesundheitsfonds gegeißelt. Und er hat mit Erfolg gegen die Einbeziehung der PKV in den Gesundheitsfonds lobbyiert. Im Ministerium könnte Weber sich nun daran machen, die Finanzierung der gesetzlichen Kassen umzukrempeln. Allerdings wäre Weber im Ministerium nicht nur Ex-PKV-Funktionär. Das langjährige FDP-Mitglied wäre vor allem auch ein Parteifreund des neuen Gesundheitsministers in der wichtigen Grundsatzabteilung.

Dem Vernehmen nach hätte die FDP schon den Abteilungsleiterposten für Krankenversicherung gern selbst besetzt. Auf die Position von Franz Knieps, Ex-AOK-Funktionär und Vordenker des Gesundheitsfonds, rückte dann aber ein CDU-Mann aus dem Hause nach.

Da Philipp Röslers Reformpläne auch innerhalb der Koalition umstritten sind, importiert der Minister nun offenbar Rückhalt in sein Ressort. In der Szene der gesetzlichen Kassen heißt es, Weber sei umgänglich, aber eher technokratisch. Im Gesundheitssektor durchlief der verheiratete Vater einer Tochter schon recht verschiedene Stationen: Mitte der 80er arbeitete er beim Wissenschaftlichen Dienst der Ortskrankenkassen und wechselte dann zum PKV-Verband. Kurz war er als Mitarbeiter der FDP-Bundestagsfraktion tätig. Argumente für seine mögliche neue Aufgabe konnte der 53-Jährige auch als Leiter des wissenschaftlichen Instituts der PKV sammeln. Das forscht auch zur Konkurrenz – freilich aus PKV-Blickwinkel.

Die Zeitschrift des Instituts forderte im Juli Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung. Auch die soll nun Webers Aufgabe werden. KATJA SCHMIDT