SPD lässt sich nicht rumreißen

Kulturausschuss des Bundestages entscheidet heute über ein Abrissmoratorium für den Palast der Republik. SPD bleibt auf Kurs. Abriss soll schnell beginnen und Jahre dauern

Spannend für Berlin dürfte es auf der heutigen Sitzung des Kulturausschusses im Bundestag aus zweierlei Gründen werden. Zum einen gibt der neue Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann, sein Debüt. Zum anderen aber verhandelt das Gremium über die Anträge der Linkspartei.PDS und der Grünen, den Abriss des Palasts der Republik vorerst zu stoppen. Wie sich die einzelnen Kulturausschussmitglieder dazu positionieren werden, ist bisher unklar. Für die SPD äußerte sich Ausschussmitglied Monika Griefahn und hielt am Abrissbeschluss fest. Auch Berlins Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) bleibt weiter auf Kurs. Die Abrissunternehmen seien nun ausgewählt und würden „in Kürze“ kontaktiert.

Dass alle Mitglieder des Kulturausschusses umfassend über die Unwägbarkeiten eines sofortigen Abrisses informiert sind, dafür hat das „Bündnis für den Palast“ gesorgt. Seit Tagen verschickten Aktivisten daumendicke Pakete an Abgeordnetenbüros, in denen sich Stellungnahmen der Expertenkommission „Historische Mitte Berlin“, eine Bilanz der Zwischennutzung sowie eine Analyse der lange unter Verschluss gehaltenen Machbarkeitsstudie befinden. Spätestens seit gestern Mittag dürften sie überall vorliegen. Für Griefahn ändert dies nichts. „Wir haben vor zwei Jahren nach einer langen demokratischen Debatte den Schlossbau befürwortet. Die Argumente haben sich seitdem nicht geändert“, sagte sie der taz.

Jahrelanger Rückbau

Ob dies aber tatsächlich alle SPD-Mitglieder im Ausschuss so sehen, ist zumindest fraglich. In der SPD-Landesgruppe des Bundestages jedenfalls war man sich uneinig, ob man einen zeitigen Abriss oder eine Verlängerung der Zwischennutzung bevorzuge. Sie hatte sich am Montagmittag getroffen, um über den Palast zu diskutieren. Laut Ditmar Staffelt, SPD-Bundestagsabgeordnetem von Neukölln, habe man die Debatte aber auf Anfang Januar vertagt – auch weil der dort anwesende Wolfgang Thierse (SPD) auf eine „Expertise“ zum Abriss des Palastes verwiesen habe, die in Kürze vorgestellt werde. Danach werde der Abriss wesentlich billiger als geplant. Dafür werde er aber zwischen zwei und vier Jahre in Anspruch nehmen.

Auch Griefahn sprach von einer derart langen Abrissdauer, die mit dem Verkauf und der Wiederverwertung der Stahlelemente zusammenhänge. Eine „Expertise“ wollte sie aber nicht bestätigen. Unbekannt ist das Papier auch in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. „Ich kenne alles zum Palast“, sagte Manuela Damaniakis, Sprecherin von Senatorin Junge-Reyer, „ein solches Dokument kursiert hier aber nicht.“ Allerdings stünden nun die für Abriss, Gerüstbau und wasserwirtschaftliche Arbeiten benötigten Unternehmen fest. „Sehr zeitnah“ sollen sie beauftragt werden. Der Abriss könne ab Januar im Internet verfolgt werden. TINA HÜTTL