Abhören wird neu geregelt bis 2007

BERLIN dpa ■ Das Abhören von Telefonen soll bis Mitte 2007 gesetzlich neu festgelegt werden. Darauf haben sich Union und SPD am Dienstag geeinigt. „Wir wollen eine einheitliche Regelung, die für alle gilt und die den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Joachim Stünker, gestern der Berliner Zeitung. Künftig sollen nicht nur die gesetzlichen Vorgaben aus der Strafprozessordnung überprüft werden. Darüber hinaus sollen auch Zuständigkeiten und Fristen geklärt werden sowie die Frage, welche Informationen an die Geheimdienste weitergegeben werden dürften. Die Neuregelung ist durch mehrere Karlsruher Entscheidungen erforderlich geworden. In ihnen verlangen die Richter unter anderem einen besseren Schutz der Intimsphäre sowie die Beschränkung auf schwere Straftaten.