Abgeschirmte Zone

BERLIN/WARSCHAU ■ dpa, rtr Die Hinweise, dass die CIA in Polen Terrorverdächtige festgehalten hat, mehren sich. Nach Angaben des Stern sei im Ausbildungszentrum des polnischen Geheimdienstes im nordostpolnischen Stare Kiejkuty eine abgeschirmte „innere Zone“ errichtet worden. Nur Amerikaner durften sie betreten, nicht aber normale polnische Geheimdienstmitarbeiter.

Nach Aussagen eines hochrangigen polnischen Geheimdienstoffiziers aus Kiejkuty lebten schon seit fünf oder sechs Jahren Amerikaner auf dem Gelände. Sie seien dort jeweils für mehrere Monate geblieben. Die innere Zone sei rund 100 Meter lang und etwa 50 Meter breit gewesen. Stacheldraht und eine drei Meter hohe Mauer hätten sie vom Rest des Geländes getrennt.

Schon länger mutmaßen Menschenrechtler, dass sich in der polnischen Provinz ein CIA-Gefängnis verbirgt. Sowohl die Organisation Human Rights Watch als auch polnische Medien haben mehrfach auf Stare Kiejkuty als möglichen Standort hingewiesen. Schließlich sind die Bedingungen günstig: Der Ort liegt abgelegen und nur rund 20 Kilometer vom ehemaligen Militärflughafen Szymany entfernt. Dort sollen seit Ende 2002 wiederholt Flugzeuge gelandet sein, die die amerikanische Geheimdienst gechartert hatte. Die polnische Regierung will bis zur kommenden Woche eine Untersuchung zu den mutmaßlichen CIA-Gefängnissen abschließen.

Unterdessen stellt auch der deutsche Bundestag Weichen zur Aufklärung der Vorgänge: Er setzte gestern das neue Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) ein, das sich mit den CIA-Aktivitäten befassen soll.

Das PKG hat die Aufgabe, die Arbeit der Geheimdienste zu überwachen. Es wird zu Beginn jeder Wahlperiode vom Bundestag eingesetzt. Ihm gehören derzeit neun Parlamentarier an – je drei Abgeordnete von SPD und Union sowie je eine Vertreter der Oppositionsparteien.

Mit dem parteilosen Bundesrichter Wolfgang Neskovic (siehe Porträt) wurde nun erstmals ein Vertreter der Links-Fraktion in das Gremium gewählt. Für die Unionsfraktion sitzen Norbert Röttgen, Bernd Schmidbauer und Hans-Peter Uhl im PKG. Die SPD entsendet Olaf Scholz, Joachim Stünker und Fritz Rudolf Körper. Auch Max Stadler (FPD) und Hans-Christian Ströbele (Grüne) gehören dem Gremium an.

Über den Vorsitz des Gremiums ist damit noch nicht entschieden. In der vergangenen Legislaturperiode hatte der – inzwischen ausgeschiedene – SPD-Abgeordnete Volker Neumann den Vorsitz, sein Stellvertreter war Wolfgang Zeitlmann (CSU).

Das Gremium ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Es erhält Einblick in das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Militärischer Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst.

Noch in dieser Woche soll das PKG über den Fall des offenbar vom US-Geheimdienst CIA verschleppten Deutsch-Libanesen Khaled al-Masri und über die umstrittenen CIA-Flüge über Europa informiert werden. Die Bundesregierung hatte mehrfach betont, dass sie der Öffentlichkeit bestimmte Auskünfte über die Geheimdienstarbeit nicht geben könne, dass sie aber das PKG umfassend unterrichten werde.

Gerade der Fall al-Masri lässt allerdings die Frage aufkommen, ob die Runde der neun Parlamentarier wirklich effizient arbeitet. Denn obwohl die Bundesregierung schon seit Juni 2004 von dem Vorwurf der Verschleppung al-Masris wusste, befasste sich die Kontrollkommission erst im Februar 2005 mit dem Vorgang. Überdies hat das Gremium keine echten Ermittlungsbefugnisse. Die Personen, die es anhört, sind nicht zur Wahrheit verpflichtet.