Europa gibt das Okay für die Maut

Künftig müssen auch Kleinlaster ab 3,5 Tonnen den Wegezoll für Autobahnen zahlen

STRASSBURG afp/dpa ■ In Deutschland müssen bisher nur Laster ab 12 Tonnen eine Maut zahlen. Das ändert sich spätestens 2012. Dann wird es den Wegezoll auch für Transporter ab 3,5 Tonnen geben, und zwar europaweit. Darauf einigten sich gestern die Europarlamentarier. Sie verabschiedeten die Eurovignetten-Richtlinie.

Demnach können die EU-Mitglieder die Mauthöhe weiterhin selbst festlegen, es gelten aber gemeinsame Kriterien. In Kürze dürfte diese Regelung auch von den Verkehrsministern abgesegnet werden. Die EU-Staaten haben dann zwei Jahre Zeit, die Richtlinie umzusetzen.

Autos, Wohnmobile oder Camping-Anhänger bleiben weiter mautfrei – entgegen ersten Plänen. Die Maut für Lkw gilt nur auf „transeuropäischen Netzen“, also Autobahnen. Die EU-Staaten können aber auch für Parallelstrecken oder Ausweichrouten von den Spediteuren eine Gebühr verlangen. Dabei darf es Ausnahmen geben: Kleintransporter können von der Maut befreit werden – falls die Laster auf Bundesstraßen ausweichen und es dort lange Staus gibt. Darauf hatte vor allem Deutschland bestanden. Damit werde es weiterhin „Schlupflöcher“ geben, kritisierte der Grünen-Abgeordnete Michael Cramer. Erhoben wird die EU-Maut auf tatsächlich gefahrene Kilometer. Pauschalen, wie die österreichische Vignette, müssen abgeschafft werden.

Die Höhe der Gebühren soll sich auch nach den Schadstoffen richten, die ein Lkw in die Luft bläst. „Je mehr ein Laster verschmutzt, umso höher ist die Gebühr“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der sozialistischen Fraktion, Ulrich Stockmann. Außerdem soll die EU-Maut je nach Tageszeit oder Wochentag variieren. EU-Staaten können für Nachtfahrten geringere Gebühren erheben oder für Fahrten zu Ferienbeginn höhere. Stockmann: „Die Maut wird den Verkehr lenken.“