STRÖBELE SCHWEIGT

Das war das Äußerste, was Christian Ströbele tun konnte: Der Grüne warf der alten Regierung am Mittwoch vor, das Parlamentarische Kontrollgremium über die Entführung Khaled al-Masris „falsch informiert“ zu haben. Worin genau diese Falschinformation bestand – das durfte er nicht preisgeben, auch am Tag danach nicht. „Als Mitglied des Geheimdienstausschusses unterliege ich der lästigen, aber nun mal geltenden Geheimhaltungspflicht“, sagte Ströbele zur taz. „Aber meine Pflicht als Abgeordneter war es, wenigstens den Vorwurf öffentlich zu machen.“

Ströbele sieht den Geheimdienstausschuss missbraucht, wenn die Bundesregierung jetzt beteuert, im Fall al-Masri das Parlament korrekt informiert zu haben. Das Gremium befasste sich am 16. Februar 2005 erstmals mit Masri. Das PKG konnte dessen Entführung in der damaligen Sitzung „weder bestätigen noch dementieren“, wie es Anfang dieser Woche mitteilte. Eine klare Aussage: Der Geheimdienstausschuss kann von der Regierung nichts Substanzielles erfahren haben. J. K.