: Stellenstop in Pleite-Bezirken
SPARKURS Die CDU wirft Bürgermeister und Senat Personalchaos vor. Mehr Transparenz verlangt
Missmanagement, Wortbruch, gezielte Desinformation, überhaupt Verantwortungslosigkeit: Lang ist die Liste der Vorwürfe, die die Hamburger CDU an Senat und Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) erhebt, wenn es um die Personalplanung in Hamburgs Behörden, den sieben Bezirken und vor allem den Allgemeinen Sozialen Diensten (ASD) geht. Hintergrund: Weil mit Altona, Wandsbek, Eimsbüttel und Bergedorf mindestens vier Bezirke die vom Senat vorgegebenen Personalbudgets nicht einhalten können, werden frei werdende Stellen selbst in zentralen Amtsbereichen nicht mehr neu besetzt.
Und das auch bei den ASD, obwohl dort seit den Todesfällen Jessica und Chantal freiwerdende Stellen stets und sofort wiederbesetzt werden sollten. Wandsbeks Bezirksamtsleiter Thomas Ritzenhoff (SPD) aber bekam von der Finanzbehörde unlängst die Ansage, „eine Stellenbesetzung ohne ausreichendes Personalbudget“ sei „ohne Ausnahme unzulässig“. Auch in Bergedorf und Altona sind nach CDU-Angaben ASD-Stellen unbesetzt.
Aufgrund der jüngsten Tarifabschlüsse fehlen im Personalhaushalt der Stadt im laufenden Jahr weitere 45 Millionen Euro, 2014 gar 104 Millionen – neue Stellenstreichungen drohen. Die CDU fragte beim Senat nach, was das für die Zukunft der Bezirke bedeute, erntete aber mehrfach nur derlei: „Der Senat sieht davon ab, auf hypothetische Fragen zu antworten.“
„Der Bürgermeister wälzt die Verantwortung für die vom Senat beschlossenen Personalkürzungen an die Bezirke ab, setzt keine Prioritäten und lässt Nebelkerzen werfen“, klagt CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich. Mit zwei Anträgen will die CDU kommende Woche in der Bürgerschaft die Nachbesetzung freigewordener ASD-Stellen und eine transparente Personalplanung erzwingen. MAC