: „Zu Kreuze kriechen“
GELD Bremens Beamte haben kaum Hoffnung, dass der kommende Haushalt mehr Geld für sie birgt
Die heutige Senatsklausur zur Eckdaten-Planung des Doppelhaushalts 2014/2015 ist vor allem für Bremens verbeamtete StaatsdienerInnen interessant: Kernthema der Diskussion wird die Frage sein, ob der aktuelle Tarifabschluss für Angestellte im öffentliche Dienst auch auf BeamtInnen übertragen wird. Große Hoffnungen machen die sich freilich nicht.
Rückwirkend zum ersten Januar erhalten Angestellte im öffentlichen Dienst eine Gehaltserhöhung von 2,65 Prozent sowie noch einmal 2,95 Prozent ab Januar 2014. Verbeamtete LehrerInnen, Feuerwehrleute, PolizistInnen und Verwaltungsangestellte fordern diese Erhöhung auch für sich. „Die Finanzsenatorin hat aber bereits angedeutet, dass darauf wenig Hoffnung besteht“, sagt dazu Jürgen Schröder, Landesvorsitzender des Deutschen Beamtenbundes (DBB). Er fürchtet, dass zukünftig immer mehr BeamtInnen ins benachbarte Niedersachsen abwandern. Dort hat der neue Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) bereits zugesagt, wenigstens die erste Stufe der Gehaltserhöhungen auch auf BeamtInnen zu übertragen.
„Dabei“, sagt Schröder, „sieht es in Bremen bereits jetzt personell schlecht aus: In Bremerhaven fehlen 60 Lehrer, Polizeiwachen machen dicht oder sind nur noch zwei Stunden am Tag geöffnet.“ Bei der Feuerwehr käme der demografische Wandel erschwerend hinzu: „Dort gibt es ohnehin massiven Nachwuchs-Mangel, und die wenigen jungen Feuerwehrleute zieht es angesichts der schlechten Bezahlung nicht nach Bremen.“
Der DBB hat gestern in großformatigen Anzeigen seine Forderungen unterstrichen. „Aber ansonsten“, sagt Schröder, „können wir nur zu Kreuze kriechen.“ Die Finanzsenatorin will sich bis zum Ende der Haushaltsklausur nicht zum Thema äußern. SCHN