Offiziell rechtsextrem

INNERES Bremer Verfassungsschutz hat Bericht zur Gruppierung „Identitäre Bewegung“ vorgelegt

Der Verfassungsschutz ordnet den noch recht neuen Bremer Ableger der aus Frankreich stammenden Gruppierung „Identitäre Bewegung“ als eindeutig rechtsextremistisch ein. Das geht aus einem Bericht hervor, den Verfassungsschutz-Chef Hans-Joachim von Wachter auf der gestrigen Sitzung der Innendeputation vorgestellt hat.

Im November, so Wachter, habe sich die entsprechende Facebook-Gruppe gegründet, „und zwar von einem uns bekannten Rechtsextremen“. Auch bei weiteren AktivistInnen handele es sich um Rechtextreme aus Bremen und dem Umland. Die Gruppierung, die auf ihrer Internetseite über sich schreibt „Uns Identitären geht es um den Erhalt unserer ethnokulturellen Identität, die heute durch den demographischen Kollaps, die Massenzuwanderung und die Islamisierung bedroht ist“, sei vergleichbar mit den AktivistInnen „Die Unsterblichen“.

Diese Gruppierung hat im vergangenen Jahr vor allen in Ostdeutschland durch Fackelzüge, weiße „Anonymous“-Masken und professionell produzierte, rassistische Internet-Videos auf sich aufmerksam gemacht.

Wachter bezeichnet die „Identitäre Bewegung“ als „Ausweichgruppierung“: „Angesichts des DVU-Verbots und des NPD-Verbotsverfahrens fächert sich die rechtsextreme Bewegung immer weiter auf.“ So gebe es in Bremen noch weitere Gruppierungen wie die „Neuen Patrioten“ oder „Die Rechte“.

Über 500 Facebook-Fans hat die Bremer Bewegung bereits, ein guter Teil ist erst in den vergangenen zwei Wochen hinzugekommen: „Die haben es nach der tödlichen Prügelattacke in Weyhe geschafft, auch ganz normale Leute für sich zu gewinnen“, so Björn Fecker, innenpolitischer Sprecher der Grünen.

„Man bemüht sich bei den Identitären sehr um einen demokratischen Anstrich“, sagt Wachter. So träten in der Öffentlichkeit stets Anhänger auf, die niemand kenne. „Dennoch wissen wir, dass in der Gruppierung einschlägig bekannte und auch gewalttätige Rechtsextremisten aktiv sind.“  SCHN