Bürgerbegehren geht weiter

DÜSSELDORF taz ■ Die Vertreter des Bürgerbegehrens gegen die Privatisierung der Düsseldorfer Stadtwerke geben nicht auf. Nachdem der Rat der NRW-Landeshauptstadt den Verkauf an die Energie Baden-Württemberg (EnBW) beschlossen hatte, will das Aktionsbündnis weiter rechtliche Schritte prüfen. „Wir wollen auch, dass es dennoch zu einem Bürgerentscheid kommt“, sagte Udo Vogtländer, Sprecher des Bürgerbegehrens, zur taz. Die Privatisierungsgegner hatten fast 90.000 Unterschriften gesammelt. „Der Bürgerwille ist in Düsseldorf mit Füßen getreten worden“, so Vogtländer.

Ohne die Auszählung der Unterschriften abzuwarten, hatten CDU und FDP im Rat der Landeshauptstadt am Donnerstag entschieden, 25,05 Prozent der Stadtwerke Düsseldorf AG für 361 Millionen Euro an die EnBW zu veräußern. Die Stadt zog damit ihre Verkaufsoption bis Ende 2005. EnBW hält nun 55 Prozent an den Stadtwerken.

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisierte besonders Rathauschef Joachim Erwin (CDU). „Das Verhalten von Oberbürgermeister und Ratsmehrheit schadet der politischen Kultur und damit der Demokratie“, sagte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von „Mehr Demokratie“, gestern in Köln. Befürworter wie Gegner der Privatisierung hätten gute Argumente, die es wert seien, in einer längeren öffentlichen Debatte mit den Bürgern diskutiert zu werden. OB Erwin habe sich mit seiner kurzfristigen Initiative dagegen für den Bau einer „Bürgerumgehungsstraße“ entschieden. Die Verkaufsankündigung sei bewusst erst so kurz vor Ende der Optionsfrist gemacht worden, um einen weiteren Bürgerentscheid zu verhindern. Bereits 2001 hatte ein Bürgerentscheid gegen die Stadtwerke-Privatisierung votiert. TEI