SEEHOFER SIGNALISIERT DER AGRARLOBBY: „IHR GEHÖRT ZU MIR!“: Schulterschluss gegen die Biobauern
Der neue Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer will mit der Bevorzugung des Biolandbaus Schluss machen. Aber mit welcher Bevorzugung eigentlich? Noch bis 2013 bekommen nicht die umweltfreundlichen Bauern mit Wiesen, sondern solche mit Maismonokultur und Bullenmast die meisten Subventionen. 90 Prozent der Direktbeihilfen für Bauern sind nicht an Umweltleistungen gebunden.
Mit seinen wirren Anspielungen auf angebliche Subventionen für Ökos will er vom eigentlichen System der Geldverteilung ablenken. Die hat aber nichts mit Verbrauchersicherheit zu tun, wofür Seehofer offiziell ebenfalls zuständig ist. Wir sollen nicht sehen, dass der Bauernverband immer wieder erfolgreich dafür sorgt, dass in Deutschland jährlich 6 Milliarden Euro in die Agrarwirtschaft fließen – ohne Gegenleistung. Im Gegenteil: Auch wer Felder überdüngt und Schweine mit Antibiotika mästet, bekommt Subventionen.
Weil aber die Bauern einen erheblichen Teil des Einkommens vom Staat bekommen, zahlt die Ernährungsindustrie für ihre Rohstoffe oft weniger, als ihre Produktion tatsächlich kostet. Wegen dieser staatlich finanzierten Verbilligung hat sie ein lebendiges Interesse an Subventionen für die konventionelle Landwirtschaft. Im Gegenzug hält sie mit Werbung das Trugbild ihrer idyllischen Landwirtschaft aufrecht. Der Schulterschluss reicht aber noch weiter: Bauernverband und Ernährungswirtschaft haben erst kürzlich in Berlin ein gemeinsames Lobbyistenhaus bezogen. Der industriefreundliche Seehofer gesellt sich nun dazu, der Ökolandbau wird dagegen ausgesperrt. Nur brave Kunden der Industrie sollen in den Genuss von Steuergeldern kommen.
Seehofer steht einem Ministerium vor, in dem unter seiner grünen Vorgängerin Künast nur wenige Leute ausgetauscht wurden. Die meisten der mehreren tausend Mitarbeiter sind scheint’s noch immer der Agrarlobby verpflichtet. Der gibt Seehofer jetzt ein Signal: Ihr gehört zu mir. Verbraucherschutz bleibt vor der Tür. REINHILD BENNING
Die Autorin ist Agrarexpertin des BUND
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