Europa-Mittel für NRW unsicher

DÜSSELDORF taz ■ Die zukünftigen Fördermittel aus Brüssel für NRW sind nach wie vor unsicher: Auch die europapolitische Sprecherin der CDU, Ilka Keller, will die Deutung des Kongresses der Europäischen Union noch aufschieben. „Die Details liegen uns noch nicht vor“, sagte Keller gestern. Sie sei aber optimistisch, dass NRW nach wie vor Subventionen aus Brüssel erhalten werde. Hier gebe es viele Gebiete, die noch vor großen Strukturproblemen stünden. Bis 2007 laufen die bisherigen Förderprogramme der EU aus. Am vergangenen Wochenende hatten sich die Staats- und RegierungschefInnen der Europäischen Union nun auf eine gemeinsame Linie für den Haushalt geeinigt. Von 2007 bis 2013 sollen 100 Milliarden Euro weniger fließen, bisher stehen nur die Regionen Ostdeutschland und die bayerische Landesgrenze als Subventions-Empfänger fest. Keller appelliert an Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), in Brüssel Lobbyarbeit für NRW zu leisten. „Wir müssen die Findungsphase der EU optimal für uns nutzen.“ JOE