Profit verpflichtet

Höhere Strompreise, amtlich geprüft: In Niedersachsen und Schleswig-Holstein werden sie wohl kommen

Mit der Erhöhung der Gaspreise in Hamburg hat es nicht im ersten Anlauf geklappt – nach einer privaten Sammelklage liegt die Sache jetzt beim Oberlandesgericht. Doch Eon Hanse lässt sich nicht beirren. Vom 1. Januar an kündigte der Energiekonzern eine Strompreiserhöhung um vier Prozent für Schleswig-Holstein an.

Und Eon Hanse steht damit nicht allein. 42 Anträge auf höhere Strompreise liegen dem zuständigen Kieler Wirtschaftsministerium vor. 29 wurden genehmigt, teilweise allerdings nicht im gewünschten Umfang. Die 13 noch offenen Fälle würden „sehr kritisch geprüft“, teilte das Ministerium mit.

Der Kieler Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) ließ sich sogar zur Äußerung hinreißen, es sei an der Zeit, „die Kalkulationen nicht nur hinsichtlich der Strombeschaffungskosten, sondern überhaupt zu hinterfragen“. Seinem Eindruck nach, so Austermann, werde die „grundgesetzlich vorgeschriebene Sozialpflichtigkeit des Eigentums nicht genügend beachtet“.

Das sind harte Worte, die so vom zuständigen Umweltminister in Hannover nicht zu hören sind. 57 von 67 niedersächsischen Energieversorgern wollen ebenfalls die Strompreise erhöhen, um durchschnittlich 5,5 Prozent. Es würde geprüft, ob es noch „Handlungsspielraum gebe“, hieß es dazu aus dem Ministerium.

Auf NDR Info sprach sich Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) zwar ebenfalls gegen einen Machtmissbrauch aus. Entscheidend sei allerdings, „dass wir nicht politisch eingreifen, wo rein von den marktwirtschaftlichen Grundsätzen her alles in Ordnung ist“. Die Profite der Stromversorger allein seien kein Argument. Die aus SPD und Grünen bestehende Opposition im niedersächsischen Landtag forderte unterdessen, das CDU-regierte Hessen zum Vorbild zu nehmen. Dort war der Wunsch der Energieversorger nach höheren Preisen vom Wirtschaftsminister teilweise gestoppt worden.

TAZ/DPA