Fort- und Rückschritte zusammengeschnürt

Mit dem Verteidigungshaushalt beschließt das US-Repräsentantenhaus auch Ölbohrungen in Alaska und Folterverbot

WASHINGTON ap/rtr ■ Unmittelbar vor der Weihnachtspause hat das US-Abgeordnetenhaus den Weg für seit Jahren umstrittene Ölbohrungen in einem Naturschutzgebiet in Alaska freigemacht. Die Fraktionsführung der Republikaner erreichte die Zustimmung am Montag durch ein besonderes Verfahren: Die Zulassung der Ölbohrungen wurde mit der Bewilligung von Ausgaben des Verteidigungsministeriums verknüpft, darunter Hilfsgelder für Hurrikan-Opfer und Mittel für die Militäreinsätze in Afghanistan und im Irak.

Viele Gegner der auch innerhalb der Republikanischen Partei umstrittenen Ölbohrungen sahen sich daraufhin gezwungen, für das Gesamtpaket zu stimmen. Die Entscheidung mit 308 Ja- zu 106 Neinstimmen fiel im frühen Morgengrauen, nachdem das Abgeordnetenhaus die ganze Nacht getagt hatte, um wichtige Gesetze noch vor Jahresende zu verabschieden. Das insgesamt 453 Milliarden Dollar schwere Gesetzespaket, das am Montag verabschiedet wurde, umfasst auch das Verbot von grausamer, inhumaner und erniedrigender Behandlung ausländischer Verdächtiger. US-Präsident George W. Bush hatte monatelang ein Veto gegen ein entsprechendes Verbot angedroht, erst am vergangenen Donnerstag lenkte das Weiße Haus ein. Mit einem Zugeständnis an Bush schränken die Gesetze die Möglichkeiten der US-Gefangenen in Guantánamo ein, ihre Haft vor einem US-Gericht anzufechten. Auch dürfen künftig in Verfahren gegen Terrorverdächtige Aussagen als Beweise verwendet werden, die unter Zwang gemacht wurden. Während Menschenrechtsgruppen das Anti-Folter-Gesetz als einen großen Erfolg feierten, kritisierten sie diese Punkte gleichzeitig als Rückschritt.