: Hinkel ist nicht das Problem
VON SEBASTIAN PUSCHNER
War der Immobilieninvestor Maik Uwe Hinkel Stasi-IM? Und dürfte einer, der vor drei Jahrzehnten Menschen bespitzelt hat, heute Luxuswohnungen auf dem einstigen Todesstreifen bauen? Dürfte er Löcher in das Mauerdenkmal East Side Gallery reißen lassen?
Ja, er dürfte. Das mag nicht nur Angehörigen von Maueropfern pietätlos erscheinen, doch ein Bauverbot für Funktionsträger des ehemaligen SED-Staates gibt es nicht. Gleiches gilt für die jetzt öffentlich thematisierte Mitgliedschaft Hinkels in der Linkspartei. Der Linken ist nicht die Mitgliedschaft Hinkels vorzuwerfen. Wohl aber, dass sie zu rot-roten Zeiten die Bebauung des Spreeufers so wenig verhindert hat wie die CDU heute.
Irrelevant für den Konflikt
Hinkels Vergangenheit ist irrelevant im Konflikt um die East Side Gallery. Es geht nicht darum, wer hier baut, nur darum, dass gebaut wird. Nicht Hinkels Grundstückskauf ist das Problem, es sind die jahrelangen Träume des Senats, besonders der SPD, von glitzernden Bürotürmen und exklusiven Wohnungen am Flussufer. Dafür zeigt die SPD bis heute, was ihr direkte Demokratie wert ist: Der erfolgreiche Bürgerentscheid für ein unbebautes Ufer spielt keine Rolle.
Die letzte Möglichkeit zur Umsetzung des Bürgerwillens, einen Grundstückskauf oder auch -tausch, lehnen Klaus Wowereit und seine Genossen standhaft ab. Dabei wird es bleiben. Denkbar nur noch, dass Hinkel dem öffentlichen Druck nach- und seine Pläne aufgibt. Und dann? Baut halt ein anderer.