Die Zerstörung der Umweltbehörde
Senator Freytag will auch den Rest des Umweltamtes auflösen. Staatsrätin Gundelach soll sich um Naturschutz und die Wachsende Stadt zugleich kümmern. Für Umweltverträglichkeitsprüfungen ist künftig das Rechtsamt der Behörde zuständig
von Gernot Knödler
Umweltsenator Michael Freytag will die Gärtnerin zum Bock machen. Seine Umweltstaatsrätin Herlind Gundelach (beide CDU) soll neben den Ämtern für Umwelt-, Natur- und Immissionsschutz künftig auch das Amt für Landesplanung übernehmen. Die Fachfrau fungiert seit der Verschmelzung der Umwelt- mit der Bau- und der Stadtentwicklungsbehörde als Ersatz-Umweltsenatorin. Damit dürfte es vorbei sein, wenn Gundelach zusammen mit dem einflussreichen Oberbaudirektor Jörn Walter das Leitbild „Wachsende Stadt“ umzusetzen hat.
Gundelachs neue Zuständigkeiten sind Teil einer groß angelegten „organisatorischen Fortentwicklung der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt“, deren Leitlinien jetzt deren Mitarbeitern bekannt gegeben wurden und der taz vorliegen. Das Modell ist vom Senator, seinen StaatsrätInnen Gundelach und Heinrich Doppler, dem Oberbaudirektor sowie Senatsdirektor Horst-Michael Pelikahn ausgetüftelt worden. Am 2. Januar sollen drei Projektgruppen mit der Umsetzung beginnen.Bis zum 1. Mai soll die Neuorganisation abgeschlossen sein.
Innerhalb der Ämter der früheren Umweltbehörde gilt es einige Veränderungen vorzunehmen. So sollen Umweltverträglichkeitsprüfungen aus dem bisherigen Amt für Naturschutz und Landschaftspflege ins Rechtsamt wechseln. Dieses wird sich zukünftig auch damit befassen, wie der Bau von Straßen, Siedlungen und Fabriken in der Natur kompensiert werden soll („Eingriffsregelung“). Das Amt untersteht dem Staatsrat des Behördenteils, der einmal Baubehörde war, also Dopplers designiertem Nachfolger Axel Gedaschko (CDU).
Aus dem „Amt für Naturschutz und Landschaftspflege“ soll im Sinne einer „Bündelung der Kräfte in der Umweltgestaltung und Umweltförderpolitik“ das „Amt für Natur- und Ressourcenschutz“ werden. Viele Kompetenzen werden ihm dafür allerdings nicht zugestanden: Es muss die Planung von Parks und Freizeitanlagen – also auch die Planung für die Internationale Gartenbauausstellung 2013 – an die Landesplanung und damit an die Architekten der Wachsenden Stadt abgeben. Im Gegenzug erhält es das Energiereferat des Amtes für Immissionsschutz – allerdings ohne dessen atomrechtliche Aufgaben, die Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) an sich zieht.
Dafür müssen die amtlichen Naturschützer und nicht etwa die Landesplaner in Zukunft mit den Kleingärtnern streiten. Denn auf deren Flächen sollen ja im Sinne des Leitbildes Wachsende Stadt neue Wohnungen und Betriebe gebaut werden. Bei der Landschaftspflege und im Naturschutz wird das Amt für Natur- und Ressourcenschutz nur die Aufgaben behalten, die nach der Verwaltungsreform nicht von den Bezirken übernommen werden. Weil auch andere Zuständigkeiten des künftigen Amtes mehr mit praktischer Umsetzung als mit ministerieller Planung zu tun haben, liegt eine Übertragung weiterer Aufgaben an die Bezirke in Zukunft nahe. „Das ist ein Restbestand, der bald abgewickelt wird“, prophezeit deshalb BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch.
Die Umweltschützer sind über Freytags Pläne bestürzt und verärgert: „Das wäre der Todesstoß für die Naturschutzverwaltung“, sagt Braasch. Mit der Neuorganisation falle die CDU hinter die Zeit zurück, in der es noch keine Umweltbehörde gab – ja sogar noch weiter. „Vor 30 Jahren gab es ein eigenständiges Naturschutzamt in der Kulturbehörde“, sagt der BUND-Geschäftsführer. „Wenn der Senator sein Vorhaben durchbringt, kann man auch den BUND mit der Handelskammer zusammenlegen.“
