Kongos Wähler billigen neue Verfassung

Volksabstimmung bringt hohe Zustimmung – aber in der Hauptstadt Kinshasa waren die Gegenstimmen am stärksten

BERLIN taz ■ Die Bevölkerung der Demokratischen Republik Kongo hat offenbar massiv für die neue Verfassung gestimmt, die das Bürgerkriegsland zu freien Wahlen im kommenden Jahr führen soll. Nach ersten Teilergebnissen, die Kongos unabhängige Wahlkommission am Dienstagabend bekannt gab, stimmten 78,5 Prozent der Wähler mit Ja und 21 Prozent mit Nein. Die Auszählung bezieht sich auf rund ein Drittel der Wahllokale im gesamten Land, wobei sie in der Hauptstadt Kinshasa und Umgebung bereits fast abgeschlossen ist.

Die größte Zustimmung erhielt die Verfassung demnach im kriegsgeplagten Osten des Landes. In den drei Ostprovinzen Nord-Kivu, Süd-Kivu und Maniema lag das Ja bei jeweils 96,2, 97,8 und 96,3 Prozent. Hier war auch laut Wahlbeobachtern die Wahlbeteiligung am höchsten.

In der Hauptstadt Kinshasa hingegen liegen das Ja und das Nein fast gleichauf, mit einem knappen Vorsprung für das Ja (50,4 Prozent). Da dies der Ort ist, wo die politische Debatte am lebendigsten ist und die Menschen am genauesten mitbekommen, was die amtierende Allparteienregierung der Warlords treibt, stellt dies ein Misstrauensvotum gegen die Herrschenden dar. Mehrere starke Oppositionsparteien sowie der Laienverband der katholischen Kirche hatten in Kinshasa eine Kampagne gegen die neue Verfassung geführt. In einigen Oppositionshochburgen der Hauptstadt waren zahlreiche Wahllokale am Montag, dem zweiten Tag der Volksabstimmung, zum Ärger der Bevölkerung nicht mehr geöffnet worden. Die dortigen Wahlleiter hatten argumentiert, es hätten bereits am Sonntag genug Leute ihre Stimmen abgegeben. Ein knapper Sieg des Ja in Kinshasa dürfte unter diesen Umständen angefochten werden.

Relativ gering, mit jeweils weniger als zwei Drittel der Stimmen, war die Zustimmung zur neuen Verfassung auch in den beiden Kasai-Provinzen im Zentrum des Landes. Dort hatten die lokal starken politischen Kräfte zum Boykott aufgerufen.

In ersten Reaktionen zeigten sich die nationalen und internationalen politischen Kräfte, die Kongos Friedensprozess begleiten, zufrieden mit dem Wahlausgang, obwohl das Endergebnis erst für den 26. Dezember erwartet wird. Kongos führende Tageszeitung Le Potentiel freute sich über die zahlreichen Nein-Stimmen. „100 Prozent Ja hätten die Blödheit des kongolesischen Volkes unter Beweis gestellt, wie zu Zeiten des Einparteienstaates“, kommentierte die Zeitung.

DOMINIC JOHNSON