Preisgabe der Demokratie

betr.: „CIA-Affäre: Die Grenzen der Informationsbeschaffung“, taz vom 16. 12. 05

Die Bundeswehr im Inneren einsetzen, Befragungen durch deutsche Beamte in Staaten, wo gefoltert wird, und Informationen, die unter Folter erpresst wurden, möchte Herr Schäuble weiterverwenden. Zudem soll jeder, dessen Nase dem Bundesinnenminister nicht passt, vor Gericht. Demokraten aller Länder, vereinigt euch gegen diesen Wahnsinn. Er fängt an, Blasen zu schlagen und gefährlich zu werden. Ich erwarte von meiner Regierung, dass sie im Kampf gegen den Terror und Krieg nicht die Grundsätze und Werte unserer Demokratie preisgibt. Das aber kündigt Herr Schäuble an, und das ist der derzeitige Skandal. MICHAEL GRUNST, Berlin