CDU-Fraktion will deutlich mehr Wohnungsbau

KLAUSURTAGUNG Fraktionschef Florian Graf drängt auf schnellere Genehmigungsverfahren

CDU-Fraktionschef Florian Graf hat sich vor Beginn einer Klausurtagung seiner Fraktion für deutlich mehr Wohnungsbau als bisher im Koalitionsvertrag vereinbart ausgesprochen. Dort ist von mindestens 6.000 neuen Wohnungen jährlich die Rede. „Das kann nur die Untergrenze sein“, sagte Graf angesichts eines immer enger werdenden Wohnungsmarkts und eines prognostizierten Bevölkerungswachstums von über einer Viertelmillion Menschen bis 2030.

Wohnungsbau und bezahlbare Mieten sind neben den in den nächsten Monaten anstehenden Haushaltsberatungen das Hauptthema der Freitag beginnenden dreitägigen Klausur in Dresden. Der CDU-Fraktionschef sprach sich auch für schnellere Genehmigungsverfahren in den Baubehörden aus. Graf räumte ein, dass das nur mit mehr Personal gehe. Einen Widerspruch zum fortgesetzten Personalabbau in den Senats- und Bezirksverwaltungen sah Graf dennoch nicht: Das sei eine Frage der Schwerpunktsetzung. Er erinnerte daran, wie es auf diese Weise vor Jahren gelang, die Gelder des Konjunkturpakets zügig zu verplanen und zu verbauen, was zuvor bezweifelt worden war.

Die 38-köpfige Fraktion will in Dresden auch Gespräche mit der Oberbürgermeisterin und dem Ministerpräsidenten führen, beides gleichfalls CDU-Politiker. Graf will sich jedoch nicht von der Wohnungspolitik der sächsischen Landeshauptstadt leiten lassen: Die hatte 2006 alle 48.000 Wohnungen in ihrem Besitz an einen US-Finanzinvestor verkauft und sich mit dem Erlös – 1,7 Milliarden Euro – entschuldet. Graf hingegen betonte die Bedeutung von Wohnungen in Landesbesitz. In Berlin sind das rund 270.000. STEFAN ALBERTI