Anwalt hinter Gittern

Jahrelang hat er für Menschenrechte, Demokratie und Freiheit in Vietnam gekämpft, jetzt muss der Anwalt Le Cong Dinh dafür büßen. Während eines eintägigen „Blitzverfahrens“ wurde der 41-Jährige am Mittwoch von einem Gericht in Ho-Chi-Minh-Stadt zu 5 Jahren Gefängnis verurteilt. Drei Mitangeklagte erhielten teils noch höhere Strafen – einer von ihnen muss für 16 Jahre in Haft.

Die kommunistische Führung warf den Dissidenten Propaganda gegen den Staat, subversive Aktivitäten sowie den Kontakt zu Exilgruppierungen vor, die im Wortlaut von Vietnams Regierung als „terroristisch“ gelten. Le Cong Dinh hat eingeräumt, mit seinen Forderungen nach einem Mehrparteiensystem gegen das Gesetz verstoßen zu haben. Allerdings sei es nie seine Absicht gewesen, die Regierung zu stürzen, betonte er.

Le Cong Dinh war im Juni 2009 in seiner Kanzlei in Ho-Chi-Minh-Stadt verhaftet worden – nur wenige Tage nachdem Vietnams Präsident Nguyen Minh Triet gegenüber einer internationalen Vereinigung von Juristen versichert hatte, dass sein Land fortschrittliche Anwälte respektiere. Menschenrechtsorganisationen waren empört: „Die Festnahme von Le Cong Dinh macht die pathetischen Worte des Präsidenten zu einer Farce“, kritisierte Elaine Pearson, Vizedirektorin der Asienabteilung von „Human Rights Watch“.

Le Cong Dinh, der in Vietnam und den USA Jura studierte, hat unter anderem 2007 zwei Menschenrechtsanwälte verteidigt, denen propagandistische Aktivitäten gegen die Staatsführung vorgeworfen worden waren. Auch publizierte der Jurist Artikel, in denen er demokratische Reformen forderte.

Gemeinsam mit anderen Regimekritikern hatte Le Cong Dinh zudem Geschäftspraktiken der Regierung mit ausländischen Staaten angeprangert – darunter ein Projekt, mit dem Vietnam chinesischen Unternehmen erlaubt hat, in großem Stil Bauxit im Hochland abzubauen. Die Kritiker befürchteten katastrophale Folgen für die Umwelt.

Nach seiner Verhaftung durfte der Jurist sechs Wochen lang nicht seine Familie oder einen Rechtsbeistand sehen. Seine Lizenz wurde ihm entzogen, zudem schloss ihn die Anwaltskammer aus. NICOLA GLASS