Recht & billig

Eine Rekordzahl von Rechtsstreitigkeiten verhandelte im vergangenen Jahr das Sozialgericht Bremen. Mit etwa 4.900 Verfahren seien es im Vergleich zum Vorjahr rund zehn Prozent mehr, teilte das Gericht mit. Die Prozesse dauerten länger, aber auch die Zahl der neu eingegangenen Verfahren sei um 7,2 Prozent gestiegen. Oft gehe es dabei, wie bundesweit auch, um sogenannte Hartz-IV-Verfahren.

Ein generelles Hunde- und Katzenverbot im Mietvertrag ist unwirksam. Das entschied der Bundesgerichtshof (Az.: BGH VIII ZR 168/12). Eine derartige Vertragsklausel benachteilige den Mieter unangemessen, weil sie ihm eine Tierhaltung ausnahmslos und ohne Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen verbietet. Die Interessen von Mieter, Vermieter und Nachbarn müssten berücksichtigt werden.

Die Verjährungsfristen von Missbrauchstaten hat der Bundestag geändert. Opfer sexuellen Missbrauchs können zivilrechtliche Ansprüche, etwa Entschädigungszahlungen, künftig 30 statt drei Jahre lang geltend machen. Der Beginn der strafrechtlichen Verjährungsfrist verschiebt sich vom 18. auf den 21. Geburtstag. Die Änderungen sind Bestandteil des Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Opfern.

Wenn ein Neuwagen deutlich mehr Kraftstoff verbraucht als versprochen, darf der Kunde von dem Kaufvertrag zurücktreten. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Az.: I-28 U 94/12). Der Kläger hatte einen Kaufvertrag annullieren wollen, weil der Verbrauch seines Autos höher war als in dem Verkaufsprospekt angegeben. Der Händler muss den Kaufpreis zurückzahlen, abzüglich Verschleiß.