: Frau Wulff plaudert sich in die Businessclass
UPGRADE-AFFÄRE Familie Wulff hat ihr kostenloses Upgrade selbst eingefädelt – drei Monate vor dem Flug. Nun prüft die Staatsanwaltschaft, ob Vorteilsnahme vorliegt, und die Linke will vor den Staatsgerichtshof ziehen
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) wird die Affäre um ein kostenloses Upgrade nicht los. Gestern gestand er vor dem Landtag, dass er bei seinem Urlaubstrip gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen habe.
Für ihren Weihnachtsurlaub in Miami hatte die Familie Wulff bei Air Berlin Flüge für 2.759 Euro gebucht. Das Unternehmen hatte das kostenlose Hochstufen in die Businessklasse „aus Sicherheitsgründen“ angeboten. Bereits gut drei Monate vor der Reise hatten Air Berlin-Chef Joachim Hunold und Wulffs Frau Bettina bei einem privaten Plausch darüber gesprochen. Die Preisdifferenz in Höhe von 3.056 Euro hat Wulff erst beglichen, als vorige Woche der Spiegel nachfragte. Regierungsmitglieder dürfen aber nur Geschenke im Wert bis zu zehn Euro annehmen.
Die Opposition sieht das Ansehen des Amtes beschädigt. Persönliche Konsequenzen will Wulff dennoch nicht ziehen. „Ich setze darauf, dass die Menschen die Wertigkeit dieses Verstoßes und das Einräumen des Fehlers und das Zahlen der Differenz bewerten und deshalb kein dauerhafter Schaden daraus entsteht.“
Die Staatsanwaltschaft Hannover prüft, ob es einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme gibt. Wulff könnte strafrechtlich belangt werden, wenn er „für die Dienstausübung“ einen Vorteil für sich gefordert oder angenommen hätte. Der Verstoß gegen das Ministergesetz zieht keine direkten Sanktionen nach sich. Der Weg führt über eine Ministeranklage beim Staatsgerichtshof, die zwei Drittel der Abgeordneten beantragen müssten. Die Linksfraktion will nun SPD und Grüne dafür gewinnen.
Die Opposition wittert Günstlingswirtschaft, da Hunold ein guter Wulff-Bekannter ist. Er kenne ihn seit 25 Jahren, sagte Wulff. Hunold sponsere jährlich das Sommerfest der Landesregierung und den Nord-Süd-Dialog – ein Treffen von Politik, Wirtschaft und Showbusiness, das laut Wulff dazu beiträgt, dass Hannover auch mal in Promi-Zeitschriften vorkomme. (dpa)