Staat sichert Risiken für Atomgeschäft ab

WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG Deutschland bürgt für Export von Atomtechnik nach Brasilien mit 2,5 Milliarden Euro

BERLIN taz | Die Bundesregierung will den Bau des brasilianischen Atomkraftwerkes Angra 3 durch den französisch-deutschen Atomkonzern Areva/Siemens mit mindestens 2,5 Milliarden Euro absichern.

Das geht aus vertraulichen Unterlagen des Bundesfinanzministeriums hervor, die der taz vorliegen. Bisher wurden die Garantien auf 1,4 Milliarden Euro geschätzt. „Es droht ein Milliardengrab für den Steuerzahler“, kritisierte Bärbel Höhn, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, das Vorhaben. Der US-Rechnungshof schätzt, dass Bürgschaften zu 50 Prozent für AKW-Neubauten in Anspruch genommen werden, etwa wegen unvorsehbarer Kostensteigerung. „Endgültige“ Ausfälle von 950 Millionen Euro sind dem Bundeshaushalt bereits durch den Bau des argentinischen AKW Atucha entstanden, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium auf eine Anfrage der Grünen.

Die schwarz-gelbe Koalition bricht mit ihrer Bürgschaft mit dem im Jahre 2001 von Rot-Grün beschlossenem Ausstieg aus der Finanzierung von Exporten für Atomtechnik. Eine Gesetzesänderung braucht es dafür nicht. Die Bewilligung der Bürgschaft ist kaum mehr zu stoppen. Nachdem die zuständigen Ministerien zugestimmt haben, wird am kommenden Mittwoch der Haushaltsausschuss des Bundestages darüber lediglich informiert. TA