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CDU setzt auf Wohnungsbau und Sprachtests bei Kindern

FRAKTION Partei beschließt auf ihrer Klausur, dass Bezirke von Eltern Bußgelder verlangen sollen

Die Berliner CDU-Fraktion hat sich auf Strategien für einen schnellen Wohnungsbau und bezahlbare Mieten geeinigt. Bis zu 46.500 Wohnungen in der Hauptstadt sollen dem Konzept zufolge mit dem Wohnungsbaufonds gefördert werden, teilte Fraktionschef Florian Graf mit. Die Fraktion hatte sich am Wochenende in Dresden zu einer Klausurtagung getroffen. Die Wohnungsbaugesellschaften sollen demnach stärker in die Verantwortung genommen werden, die CDU will aber auch den privaten Neubau forcieren. „Für die CDU-Fraktion Berlin bleibt es vorrangig, zunächst die hinreichende Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum sicherzustellen“, sagte Graf.

Einen zweiten Schwerpunkt ihrer Klausur setzte die CDU auf den Doppelhaushalt für 2014 und 2015. Ziel sei es, die Schuldentilgung fortzusetzen und 2015 einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren, sagte Graf. Wichtig sei der CDU außerdem, die Polizei personell besser auszustatten – mit 150 Stellen zusätzlich.

Zudem setzte sich die Fraktion für verbindliche Sprachtests vor der Einschulung ein. Die Bezirke sollten die Möglichkeit bekommen, Bußgelder zu verlangen, wenn Eltern ihre Kinder nicht testen ließen, heißt es in einem Beschluss. Im vergangenen Jahr sei nur ein Drittel aller „Nicht-Kita-Kinder“ zum Sprachstandstest erschienen. Um eine bessere Förderung zu ermöglichen, sollten zudem die Sprachlerntagebücher von den Kitas an die Grundschulen weitergegeben werden.

Keine Banalisierung

Neben der Bildungspolitik will die Fraktion auch besondere Schwerpunkte auf die Stadtentwicklung legen. So fordert sie neue Leitlinien für die Entwicklung der City West mit Ku’damm, Tauentzienstraße und Zoo. Neuen Hochhausplänen für den Alexanderplatz will die Fraktion nur zustimmen, wenn trotzdem die städtebaulichen Leitlinien des Masterplans umgesetzt werden. Es sei notwendig, auf den heutigen Gebäudebestand zu reagieren und eventuell den Zuschnitt der Hochhausstandorte zu verändern. Eine „bauliche Banalisierung“ des Platzes dürfe es aber nicht geben. (dpa)