CDU will Frauen bei Quote ruhigstellen

UNION Union fürchtet eine Niederlage bei der Abstimmung über Frauenquote in Aufsichtsräten. Parteispitze verspricht deshalb Aufnahme der Forderung nach einer festen Quote ins Wahlprogramm

BERLIN dpa/taz | Die CDU-Spitze will eine drohende Koalitionskrise wegen der Frauenquote für Aufsichtsräte mit einem unionsinternen Kompromiss abwenden. Um möglichen Abweichlerinnen bei der für diesen Donnerstag geplanten Abstimmung im Bundestag entgegenzukommen, soll eine gesetzliche Quote ins Wahlprogramm von CDU und CSU aufgenommen werden. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte am Montag, diese Quote von 30 Prozent soll ab 2020 eingeführt werden. Dies gehe über den jüngsten Parteitagsbeschluss hinaus, in dem sich die CDU für eine nur freiwillige Flexi-Quote ausgesprochen hatte.

Zuletzt bröckelte die schwarz-gelbe Mehrheit gegen den Vorstoß der Opposition für eine gesetzliche Frauenquote. Gröhe sagte dazu, in den Spitzengremien sei die Erwartung ausgedrückt worden, „dass wir im Parlament geschlossen und koalitionsvertragsgemäß agieren“. Der Kompromisslinie, die CDU-Chefin Angela Merkel mit CSU-Chef Horst Seehofer besprochen habe, habe auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zugestimmt. Angenommen worden sei der Kompromissvorschlag im CDU-Vorstand bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung.

Politikerinnen von SPD und Grünen forderten Merkel auf, ihren Widerstand gegen eine feste Frauenquote aufzugeben. Wenn Merkel bei der Abstimmung im Bundestag eine parteiübergreifende Mehrheit durch Einflussnahme auf Unionsfrauen verhindere, stehe sie für Rückschritt, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Ziegler.

Ihre Grünen-Amtskollegin Ekin Deligöz sagte, der Druck der Unionsspitze auf Befürworterinnen einer gesetzlichen Frauenquote sei enorm. Die Mehrheit der Union habe Angst, dass ein Kulturwandel in der Wirtschaft auch einen Wandel in der Politik bedeuten könnte.

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