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Archiv-Artikel

Innenminister gegen Fußfesseln

DÜSSELDORF dpa ■ Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP) lehnt den von seinem niedersächsischen Amtskollegen Uwe Schünemann (CDU) vorgeschlagenen Einsatz von elektronischen Fußfesseln für radikale Islamisten entschieden ab. Dieser Vorstoß sei rechtsstaatlich hochbedenklich. „Ich empfehle Herrn Schünemann dringend einen Blick in unser Grundgesetz“, sagte der Liberale gestern in Düsseldorf. „Das Ausländerrecht ist in keinem Fall der richtige Platz für die Verankerung einer Islamisten-Fußfessel“, sagte Wolf.