Hartz-IV-Bilanz: Plus und Minus

BERLIN rtr/ap ■ Union und SPD wollen die Arbeitsmarktreform Hartz IV nicht über das im Koalitionsvertrag vereinbarte Maß nachbessern. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla betonte gestern, es werde abgeschafft, was sich als unwirksam und ineffizient herausgestellt habe. „Insofern bedarf es keiner Korrektur“, fügte er hinzu. Der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner und der SPD-Vizefraktionschef Ludwig Stiegler verteidigten das wichtigste Reformprojekt der Vorgängerregierung. Brandner sagte, ohne die Maßnahmen wäre die Arbeitslosigkeit noch viel höher gewesen. Auch der Deutsche Städtetag äußerte sich positiv: Die Anfangsschwierigkeiten seien überwunden. Sozialverbände und Gewerkschaften zogen allerdings eine vernichtende Bilanz. „Hartz IV hat das gesellschaftliche Klima in diesem Land vergiftet. Das ist nach wie vor unerträglich“, sagte DGB-Chef Michael Sommer. Dem Paritätischen Wohlfahrtsverband zufolge hätten die Reformen nichts gebracht außer weniger Geld für die Arbeitslosen.