Budgetloch leicht geschrumpft

Der Sparkurs und höhere Einnahmen verringern das Defizit der öffentlichen Hand

BERLIN taz ■ Der strikte Sparkurs bei den staatlichen Ausgaben zeigt Erfolge: Das Finanzierungsdefizit, also das Haushaltsloch zwischen Ausgaben und Einnahmen der öffentlichen Hand, ist in den ersten neun Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 15,8 Milliarden auf 75,1 Milliarden Euro gesunken. Dies gab das Statistische Bundesamt in Wiesbaden gestern bekannt.

Zum öffentlichen Haushalt zählen hierbei die Ausgaben und Einnahmen von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen. Die Einnahmen stiegen in den ersten drei Quartalen des Jahres 2005 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum um drei Prozent auf 677,8 Milliarden Euro.

Den Löwenanteil der Einnahmen macht das Steueraufkommen aus: Es stieg leicht um 0,9 Prozent auf 593,9 Milliarden Euro. Dabei erhöhten sich die Einkünfte der Gebietskörperschaften aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben bei den Kommunen um 6,1 Prozent und beim Bund um 1,4 Prozent, während sie bei den Ländern mit minus 0,4 Prozent leicht sanken.

Ein weiteres Einnahmeplus ergab sich unter anderem aus höheren Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit, wozu etwa die Gewinne aus Unternehmensbeteiligungen in staatlichem Besitz zählen, aber auch höhere Gebühreneinnahmen etwa durch die Lkw-Maut. Zudem verscherbelten Bund, Länder und Kommunen mehr Staatsbesitz, auch das verschönte die Bilanz.

Auf der Ausgabenseite herrschte hingegen der Sparzwang. Die Aufwendungen der öffentlichen Haushalte stiegen in den ersten drei Quartalen dieses Jahres nur um 0,5 Prozent auf 752,9 Milliarden Euro und damit geringer als die Einnahmen. Bei den Sachinvestitionen sparte der Staat besonders, auch wurden weniger öffentliche Kredite vergeben. Die Kosten für das Personal im öffentlichen Dienst sanken um 1 Prozent. Die Ausgaben für soziale Leistungen hingegen wurden insgesamt nicht gedrosselt: Sie stiegen um 0,8 Prozent zum Vergleichszeitraum des Vorjahres.

Um die Lücke von 75,1 Milliarden Euro zu decken, musste die öffentliche Hand in den ersten drei Quartalen dieses Jahres 34,4 Milliarden Euro an Krediten neu aufnehmen. Der übrige Teil des Haushaltslochs wurde durch so genannte Kassenverstärkungskredite und Rücklagenmittel gedeckt. Der Stand der Kreditmarktschulden der öffentlichen Haushalte erhöhte sich bis Ende September 2005 auf 1.426,3 Milliarden Euro, also mehr als eine Billion. BARBARA DRIBBUSCH