: IN ALLER KÜRZE
Nur die Fraktion der Linken ist gegen Leiharbeit
13.500 Beschäftigte in Bremen sind LeiharbeiterInnen, das sind fünf Prozent. Der Bundesdurchschnitt liegt bei drei Prozent. Vor diesem Hintergrund hat die Fraktion der Linken in der Bürgerschaft einen Antrag gestellt, nach dem Leiharbeit grundsätzlich abgelehnt werden sollte und eine Bundesratsinitiative für ein bundesweites Verbot der Leiharbeit gefordert wird. SPD, Grüne und CDU stimmten dagegen. Leiharbeit habe sich nicht als „Jobmotor“ erwiesen, argumentierte die Linke. Der SPD-Politiker Dieter Reinken räumte ein, es gebe „Fehlentwicklungen“, grundsätzlich aber könne „Leiharbeit Jobs sichern“. Im Mai wird es im Bundesrat einen Antrag der Opposition geben zum Thema Missbrauch von Leiharbeit. Die Bremer Wirtschaftsdeputation hat gefordert, dass der Senat bei seiner Darstellung der Erfolge von Wirtschaftsförderung die Leiharbeiter herausrechnen soll.
Doch keine „zusätzlichen“ Lehrer?
Es soll „eine Schippe drauf“ geben für den Bildungsetat, hatte Bürgermeister Jens Böhrnsen angekündigt, 156 „zusätzliche“ Stellen allein für Bremen-Stadt, konnte die Bildungssenatorin mitteilen. Die Frage ist aber, wie das gemeint ist, fragt das Bremer Bündnis für Bildung: 156 Stellen mehr im Vergleich mit den derzeit vorhandenen Stellen? Da gibt es 110 Lehrer-Stellen und 40 Sonderpädagogenstellen, die nur befristet bewilligt waren – wenn die jetzt in dauerhafte Stellen umgewandelt werden, macht das unter dem Strich nur ein Plus von sechs wirklich zusätzlichen Stellen. Andrea Spude, Sprecherin vom Zentral-Eltern-Beirat (ZEB): „Leider haben wir aber Anlass, den präsentierten Zahlen zu misstrauen.“
SPD-Juristen fordern mehr Geld für Beamte
Die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter in Bremen haben in den letzten Jahren Einkommensverluste von mehr als 10 Prozent hinnehmen müssen, erklärt der Richter Klaus Schromek, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer JuristInnen in der Bremer SPD. Wenn jetzt für höher besoldete Beamte nicht einmal ein Inflationsausgleich bewilligt würde, werde das „ihre Leistungsbereitschaft und ihre Loyalität nachhaltig erschüttern“. Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen wird deshalb auf dem anstehenden Landesparteitag am 27. April 2013 einen entsprechenden Antrag stellen.
Drogen-Kurier mit 600 Euro freigekauft
In der Nacht zum Donnerstag erwischte die Polizei einen mit 80 km/h durch die Neuenlander Straße rasenden niederländischen Kurierfahrer. Der 22 Jahre alte Mann roch deutlich nach Marihuana. Bei ihm fand die Polizei Verkaufseinheiten von Kokain und Marihuana. Die Staatsanwaltschaft Bremen ordnete eine Sicherheitsleistung von 600 Euro an, die ein Kollege vom Kurierdienst aus Amsterdam binnen vier Stunden beibrachte.
Bermuda-Schiff havariert
Gestern Morgen gegen 9.30 Uhr ist die Norfort Express auf einen Leitdamm in der Außenweser aufgelaufen. Die Norfort Express ist ein Container-Schiff unter der Flagge Bermudas. Abends hatte das Schiff wieder Wasser unter dem Kiel. (dpa/taz)