CIA-Eklat: Frattini droht EU-Staaten

BERLIN afp ■ EU-Innen- und Justizkommissar Frattini hat den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit CIA-Aktivitäten in Europa mit Konsequenzen gedroht. Falls sich die Vorwürfe der Entführung und Einkerkerung von Terrorverdächtigen als wahr herausstellten, wäre das eine „tragische Verletzung zentraler EU-Werte“, sagte Frattini der Berliner Zeitung. Im Extremfall könne EU-Staaten das Stimmrecht bei Beschlüssen entzogen werden. Zur Beteiligung deutscher Ermittler an Verhören in Syrien und dem US-Gefangenenlager Guantánamo Bay äußerte er sich zurückhaltend. Die Ergebnisse der Untersuchungen müssten auch hier abgewartet werden.