Es wird weiter geräumt

SPANIEN Neues Gesetz zu Zwangsräumungen durchgepeitscht. Betroffene sind empört

MADRID taz | „Wut und Enttäuschung“ fühlt María Morán. Die 45-jährige Arbeitslose hat sich mit ein paar Dutzend Menschen vor dem spanischen Parlament eingefunden. Ein Volksbegehren mit 1,4 Millionen Unterschriften hatte für zahlungsunfähige Wohnungseigentümer Schuldenerlass gefordert, sobald der Bank die Wohnung übereignet wird. Vergebens: Die konservative Regierungsmehrheit verabschiedete am Donnerstagabend ein Gesetz, in dem von Schuldenerlass keine Rede ist.

Die meisten Demonstranten haben im Laufe der Krise Job und Wohnung verloren. Irgendwann konnten sie ihre Hypothek nicht mehr bezahlen. Nach drei Monaten droht Zwangsräumung – die Schulden bleiben. 400.000 Spanier wurden mittlerweile Opfer dieser Prozedur.

Das neue Gesetz verbessert nur wenig. So dürfen Sozialschwache mit Kleinkindern oder Pflegefällen zwei Jahre länger in ihrer Wohnung bleiben. Was die Schulden angeht, wird denjenigen ein Teilerlass eingeräumt, die nach dem Verlust ihrer Wohnung bis zu 60 Prozent des Kaufpreises in fünf oder zehn Jahren abzahlen. REINER WANDLER